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Neues Urheberrecht EU-Parlament bremst Urheberrechts-Reform

Überraschung: Eine Mehrheit der Abgeordneten ist gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Wie geht es jetzt weiter?

EU-Parlamentsabgeordnete
Legende: EU-Parlamentsmitglieder. Reuters

Mit 318 gegen 278 Stimmen und 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament in Strassburg gegen die geplante Reform des Urheberrechts gestimmt. Das ist deutlich und das ist eine Überraschung. Nachdem sich der Rechtsausschuss der EU vor zwei Wochen für die Reform ausgesprochen hatte, wurde erwartet, dass das Parlament diesem Entscheid folgt.

Allerdings: Bei den umstrittensten Punkten der Vorlage war die Abstimmung im Rechtsausschuss sehr knapp ausgegangen. So wurde zum Beispiel der Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger vorsieht, nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 13:12 Stimmen angenommen.

Mit der Reform soll das EU-Urheberrecht für das Internetzeitalter modernisiert werden. Die Werke der Urheberinnen und Urheber sollen besser geschützt werden. Kritiker sehen aber vor allem die Rechte der Urheberrechts-Verwerter gestärkt. Und wegen Artikeln wie dem zum Leistungsschutzrecht glauben sie sogar das freie Internet in Gefahr. Die Verleger könnten dann alleine bestimmen, wer Ihre Texte – auch kurze Ausschnitte oder vielleicht nur einen Titel – im Internet verbreiten kann.

Lobby-Arbeit der Gegner hat gefruchtet

Noch umstrittener ist Artikel 13 der Reform, der Plattformbetreiber für mögliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich macht. Um solche im vornherein zu verhindern, dürfte entsprechendes Material gar nicht mehr auf den Servern der Unternehmen landen.

Das liesse sich nur mittels sogenannter Uploadfilter bewerkstelligen – Algorithmen, die automatisch problematisches Material herausfiltern und löschen. Diese Algorithmen seien aber fehleranfällig, sagen die Gegner. Sie könnten auch Material löschen, das eigentlich erlaubt sei, zum Beispiel satirische Werke.

Auf den Entscheid des EU-Rechtsausschusses am 20. Juni folgte deshalb eine Welle der Empörung bei Internetaktivisten und Konsumentenorganisationen. Sie riefen dazu auf, EU-Abgeordnete anzuschreiben und zum Ablehnen der Reform zu bewegen. Die Argumente der Gegner scheinen bei den Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf mehr Gehör gestossen zu sein als die der Verleger und Künstler, die sich für die Reform stark machen.

So geht es weiter

Nach dem Entscheid des EU-Parlaments wird nun noch einmal über die umstrittene Vorlage abgestimmt. Das wird allerdings erst nach der Sommerpause des Parlaments Mitte September geschehen. Das heisst: Die Reform wurde durch den Entscheid des EU-Parlaments nur gebremst, aber nicht gestoppt.

Im September kann dann auch über einzelne Änderungen der Vorlage abgestimmt werden – bei der heutigen Abstimmung war nur ein Ja oder Nein zur gesamten Vorlage möglich. Es ist also möglich, dass bei der nächsten Abstimmung die umstrittenen Artikel zum Leistungsschutzrecht und den Uploadfiltern nicht mehr im Entwurf enthalten sind.

Es ist auch möglich, dass das Parlament die Vorlage im September an den Rechtsausschuss zur Überarbeitung zurückweist oder sie vollständig ablehnt. Das würde das endgültige Aus der Reform in ihrer heutigen Form bedeuten.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Eine gute Nachricht. Oswald Metzger Publizist&Hauptstadtkorrespondent dazu "Fazit: Die politische Regulierung des Internets schränkt die Informationsfreiheit ein, weil das Leistungsschutzrecht nur Springer & Co., nicht den mittelständischen Verlagen dient. Statt „Datenschutz“ ernten die Nutzer vor allem eine Stärkung der Internet-Oligopole. Neue Anbieter werden am Markteintritt gehindert. Die Digital-Ökonomie in Europa wird geschwächt. Amerika und China dominierten erst recht das Netz.
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    1. Antwort von Andrin Ziswiler (Andrinzisi)
      Wenn von einem anderem Land eine Zeitung gelessen wird obwohl das nicht erlaubt ist. Kann das denn einen eigentliche Wirkung auf das haben?
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