Neues Wahlgesetz für Italien Die Abgeordneten sagen Ja zu «Rosatellum»

Demonstranten machen Buhrufe Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Während die Abgeordneten Ja zum Wahlgesetz sagten, protestierten vor dem Parlament in Rom die Gegner. Keystone

  • Die italienische Abgeordnetenkammer hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Das Gesetz muss nächste Woche noch vom Senat abgesegnet werden.
  • Die «Rosatellum» genannte Wahlrechtsreform erhielt die Stimmen von 375 Abgeordneten, 215 Parlamentarier stimmten dagegen.
  • Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni hatte in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung über einen entscheidenden Teil des Wahlgesetzes gewonnen.
  • Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung protestierten vor dem Parlament in Rom. Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo betrachtet die Wahlrechtsreform als undemokratisch.

Seit über dreieinhalb Jahren ist Italien ein Tummelfeld für eifrige Wahlsystemreformer. Und immer wieder scheiterten alle Bemühungen. Zuletzt, als der Ex-Premier und Chef des Partito Democratico, Matteo Renzi, mit seiner umfassenden Verfassungsreform vor dem Volk scheiterte und zurücktrat.

Doch jetzt, gewissermassen 5 vor 12, wenige Monate vor den Parlamentswahlen, ist die Chance gross, dass die Italiener endlich ein neues Wahlgesetz bekommen. Ein Drittel der Parlamentarier soll künftig mit Majorz gewählt werden, zwei Drittel mit dem Proporz. Und es besteht die Möglichkeit zur Listenverbindung, was die Koalitionen begünstigt.

Grillos Protestbewegung sieht sich geprellt

Der sozialdemokratische Partito Democratico, Berlusconis Forza Italia und die Lega sagen Ja. Nein sagen indessen die linken Kleinparteien, und vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Diese kommt sich geprellt vor. Sie hoffte darauf, dass sie als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen und von einem starken Siegerbonus profitieren und vielleicht sogar eine Regierung würde bilden können. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen.

Daher protestierte die Fünf-Sterne-Bewegung in den letzten Tagen unerbittlich und lautstark. Die Befürworter hingegen sagen, das Gesetz sei der einzige, der bestmögliche Kompromiss.

Unabhängige Kritiker wiederum bemängeln, dass letztlich weiterhin die Partei-Apparate allein bestimmen könnten, wer Kandidat sein dürfe oder nicht. Ohne Mitwirkung der Bürger. Das neue System garantiere ganz bestimmt nicht eine grössere Konstanz und Solidität der Politik in Italien.