Das Wichtigste in Kürze
- In Italien wird eine Neuwahl im Herbst immer wahrscheinlicher.
- Die grossen Parteien haben sich auf die Einführung eines Proporzwahlrechts verständigt, wie Ex-Premier Matteo Renzi erklärt.
- Die Klärung der Wahlrechtsfrage gilt als Voraussetzung für die Abstimmung über ein neues Parlament.
- Bei einer Proporzwahl wird laut Umfragen wohl keine Partei alleine regieren können.
- Davon dürfte vor allem Silvio Berlusconis Forza Italia profitieren.
Italien steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu – vielleicht schon im Herbst. Neu sollen die Wahlen im Proporzsystem stattfinden. Künftig hat also eine Partei, die 30 Prozent der Wählerstimmen holt, auch 30 Prozent der Sitze im Parlament.
Auf diese Weise wird in Italien wohl niemand alleine regieren können. Und das ist ein Szenario, das vor allem einem nützt: Ex-Premier Silvio Berlusconi.
Berlusconi dient sich Renzi an
Matteo Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico wie auch Beppe Grillos Protest-Bewegung ziehen derzeit am meisten Wähler an. Sie bräuchten einen Mehrheitsbeschaffer.
Als solcher bringt sich Berlusconi ins Spiel – vor allem Renzi gegenüber. Hätte sich die italienische Politik auf ein Mehrheitswahlrecht geeinigt, das die grossen Parteien bevorzugt, hätte seine Forza Italia wohl kaum mehr Sitze gemacht.
Das Zünglein an der Waage
Berlusconis Partei hat die besten Zeiten hinter sich und kommt noch auf rund 10 bis 15 Prozent Wählerstimmen. Zum Regierungschef reicht es Berlusconi zwar nicht mehr, fürs Zünglein an der Waage aber schon.
Ausschliessen kann man derzeit nur eines: Berlusconi wird nicht selber Kandidat sein. Als verurteilter Steuerbetrüger bleibt er noch für zwei weitere Jahre von sämtlichen politischen Ämtern ausgeschlossen.
Als über 80-Jähriger wird er wohl auch nicht mehr rastlos als Wahlkämpfer durchs Land ziehen – das hat er auch gar nicht nötig, denn die Umstände spielen ihm in die Hände.
