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Neuwahlen in Italien Diese Parteien und Bündnisse traten an

Am Sonntag fanden in Italien die Parlamentswahlen statt. Die Kandidaten konnten kaum unterschiedlicher sein.

Die Demokratische Partei

Die Partei von ex-Regierungschef Matteo Renzi hat Italien in den letzten 5 Jahren regiert. Nun will der sozialdemokratische Partito Democratico (Demokratische Partei) erneut stärkste Kraft im Land werden. Die Partei verweist auf die wieder wachsende Wirtschaft. Doch Umfragen sagen ihr Verluste voraus. Dies liegt an Parteichef Renzi, der verbraucht und initiativlos wirkt. Zudem hat sich die Lage vieler Italienerinnen und Italiener kaum verbessert: hohe Steuern, tiefe Löhne, prekäre Arbeitsverträge. Dem Partito Democratico schadet auch, dass sich die Linke in den letzten Jahren gespalten und zerstritten hat: während Matteo Renzi seine Partei in die politische Mitte führte, brach der linke Flügel weg. Liberi e Uguali (Freie und Gleiche) heisst die neugegründete Linkspartei. Ihr sagen die Umfragen 5 bis 10 Prozent der Stimmen voraus, während der Partito Democratico auf etwa 25 Prozent hoffen kann. Ein Wahlbündnis dieser beiden Parteien kam nicht zustande.

Das Bündnis der Rechtsparteien

Silvio Berlusconi und seine Forza Italia, Matteo Salvini und seine Lega und Giorgio Meloni und ihre Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ziehen gemeinsam in den Wahlkampf. Umfragen zufolge könnten sie am meisten Stimmen (rund 35 Prozent) und Sitze gewinnen. Ob das reicht, um gemeinsam zu regieren, ist fraglich. Einig sind sich diese drei Parteien darin, weniger Flüchtlinge und Migranten aufnehmen zu wollen. Ex-Premier Berlusconi, der wegen einer Verurteilung als Steuerbetrüger derzeit nicht wählbar ist, möchte zudem die Mindestaltersrenten deutlich erhöhen. Matteo Salvini und die Lega versprechen, das Rentenalter zu senken. Wie sie das finanzieren wollen, lassen sie weitgehend offen. Uneinig sind sich die Rechtsparteien in der EU-Politik: Salvinis Lega spielt mit dem Gedanken, die Euro-Zone zu verlassen, während Berlusconis Forza Italia bleiben will. Zudem beanspruchen Berlusconi wie Salvini die Führungsrolle im rechten Lager. Konflikte zeichnen sich ab.

Die Fünf-Sterne-Bewegung

Die Protestbewegung Beppe Grillos könnte stärkste Einzelpartei werden. Die Umfragen verheissen der Bewegung gegen 30 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidat ist aber nicht Grillo selber, sondern der erst 31jährige Luigi Di Maio. Er versprach verschiedentlich eine Abstimmung über den Euro, die Abschaffung unnötiger Gesetze oder ein Mindesteinkommen für alle. Ein solches, entgegnen Kritiker, könne sich das hochverschuldete Italien jedoch gar nicht leisten. Bisher hat die Fünf-Sterne-Bewegung stets postuliert, nur allein oder gar nicht regieren zu wollen. Neuerdings zeigt sich Di Maio aber offen für Bündnisse. Der Bewegung gelang es bisher, Unzufriedene in allen Landesteilen und allen politischen Lagern anzusprechen. So gewannen Grillos Leute vor eineinhalb Jahren die Kommunalwahl in Rom. Seither hat sich in der von vielen Problemen geplagten Hauptstadt allerdings wenig verbessert. Das beginnt sich negativ auf die ganze Bewegung auszuwirken.

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