Der Jubel und die Erleichterung waren gross, als die USA und Russland 2010 in Prag den New-Start-Vertrag unterzeichnet hatten, der im Jahr darauf in Kraft trat. Immerhin ging es um atomare Interkontinentalwaffen, also um die grössten Knüppel in den Arsenalen der beiden Grossmächte. US-Präsident Barack Obama nannte es «einen Meilenstein für die Abrüstung und die amerikanisch-russischen Beziehungen». Genauso sah es der damalige russische Staatschef Dmitri Medwedew, der sich inzwischen antiwestlich radikalisiert hat.
New Start begrenzte Moskaus und Washingtons kurzfristig einsetzbare nukleare Gefechtsköpfe auf je 1550. Bis heute halten sich beide daran. Allerdings: So genau weiss man das nicht, da es keine gegenseitigen Inspektionen mehr gibt.
Mit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump wurde New Start zum Streitobjekt. Die Russen wollten eine Verlängerung über die ursprünglich zehnjährige Vertragsdauer hinaus. Trump wollte das nicht – weniger wegen des Inhalts von New Start, vielmehr weil es «Obamas Vereinbarung» war. 2020 stoppten die Russen dann den Zugang für US-Inspektoren. Die USA zogen nach. Unter Präsident Joe Biden verständigte man sich dann aber doch auf eine Verlängerung um fünf Jahre. Doch jetzt endet auch diese. Moskau möchte erneut verlängern, Washington reagierte bisher nicht.
Nachdem Russland immer öfter mit Nuklearwaffen gedroht und militärisch immer enger mit China kooperiert hat, sehen sich die USA einer doppelten Herausforderung gegenüber und fordern ein Rüstungskontrollabkommen mit beiden Mächten.
Da es kaum noch funktionierende Abrüstungsabkommen gebe, wäre es traurig, auch New Start zu beenden, meint indes Nikolai Sokov, der heute beim Wiener Zentrum für Abrüstung tätig ist und früher für Russland Rüstungskontrollverträge aushandelte.
Kein neuer Vertrag in Sicht
Auch er findet, es brauche eigentlich einen neuen, umfassenderen Vertrag mit rigorosen Inspektionen und mit China an Bord. Doch einen solchen auszuhandeln, brauche Zeit, und die habe man nicht. Also solle man wenigstens das, was man habe, um zunächst ein Jahr verlängern. Das wäre zumindest besser als gar kein Abkommen.
Skeptisch gegenüber New Start sind inzwischen auch die Europäer. Sie fürchten, ein neuer Vertrag könnte auch den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Europa beinhalten, erklärt der polnische Abrüstungs- und Strategieexperte Lukasz Kulesa. Ebenso wenig könnte Europa es akzeptieren, falls auch die – ohnehin bescheidenen – nuklearen Fähigkeiten Frankreichs und Grossbritanniens beschnitten würden.
Doch genau das verlangen Russland und China. Die Führung in Peking wiederum will sich aktuell gar nicht an Atomverhandlungen beteiligen. Vielmehr beabsichtigt sie, zunächst ihre massive nukleare Aufrüstung fortzusetzen und erst dann allenfalls über Rüstungskontrolle zu reden.
Die Positionen liegen also weit auseinander. Ein grosser Wurf liegt völlig ausser Reichweite. Selbst eine provisorische Verlängerung von New Start ist unwahrscheinlich. Die vorläufige Perspektive bedeutet also noch mehr Atomwaffen und noch potentere; weniger Beschränkungen, weniger Kontrollen, weniger Transparenz und weniger Vertrauen. Das Risiko eines Atomkriegs steigt.
