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Ungarisches NGO-Gesetz verstösst gegen EU-Recht
Aus Rendez-vous vom 18.06.2020.
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NGO-Gesetz in Ungarn EU-Richter pfeifen Orban zurück

  • Ungarn verstösst mit dem gegen Nichtregierungsorganisationen gerichteten Gesetz gegen EU-Recht.
  • Das stellt der Europäische Gerichtshof in seinem abschliessenden Urteil fest.
  • Laut dem Gesetz müssen NGOs ausländische Spender bei den Behörden melden und die Namenslisten publizieren.

Das NGO-Gesetz wurde 2017 von der Regierung verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die mehr als umgerechnet 22'000 Franken an Spenden aus dem Ausland erhalten, bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen.

Spender werden veröffentlicht

Die Informationen sind für die Öffentlichkeit online einsehbar, auch die Namen der Spenderinnen und Spender. Ausserdem müssen sich betroffene NGOs auf ihrer Webseite und in ihren Veröffentlichungen als «aus dem Ausland unterstützte Organisation» bezeichnen.

Zwar hielten sich in den vergangenen zwei Jahren viele NGOs nicht an das Gesetz, dadurch verloren sie aber auch gewisse Rechte, die ihnen die Regierung zugestanden hatte, wie etwa Besuchsrechte bei Häftlingen.

Gesetz auf Soros zugeschnitten

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Gesetz auf Soros zugeschnitten
Legende:George SorosReuters

Kritiker sagen, das Gesetz sei auf US-Investor und Grossspender George Soros zugeschnitten. Orban führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Milliardär – dank dessen Unterstützung Orban in den 1980er-Jahren notabene überhaupt erst studieren konnte. Heute hetzt der ungarische Ministerpräsident auch mit antisemitischen Stereotypen gegen den Holocaust-Überlebenden Soros.

Richter stellen Diskriminierung fest

Die EU-Kommission hatte wegen des Gesetzes ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Als Budapest nicht einlenkte, klagte die Behörde vor dem EuGH. Die Luxemburger Richter stellten jetzt wie zuvor die EU-Kommission fest, dass das NGO-Gesetz diskriminierend sei.

Die Regeln schränkten die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt ein. Dies verstosse unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, so das EU-Gericht. Ebenso verletze es unter anderem das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

Mehrere Klagen gegen Ungarn

Der Konflikt um das NGO-Gesetz ist nicht der einzige Streit zwischen Brüssel und Budapest. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht.

Häufig ging es um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Zuletzt befand der EuGH Mitte Mai, die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstiessen gegen EU-Recht.

Ungarn dürfte das NGO-Gesetz kippen

Ungarn dürfte das NGO-Gesetz kippen

Bislang gebe es zwar keine offizielle Reaktion aus Budapest zum Urteil, sagt Ivo Mijnssen, NZZ-Korrespondent für Osteuropa. Doch er erwarte, dass die Regierung Orban dem Verdikt folgen werde. «Sie ist verpflichtet, das Urteil des EuGH umzusetzen», so Mijnssen. In der Vergangenheit habe Orban die Urteile aus Luxemburg auf jeden Fall stets umgesetzt. «Daraus ergibt sich eine gewisse Diskrepanz aus dem, was die Regierung realpolitisch tut und dem, wie sie sich in der Öffentlichkeit äussert.»

Video
Aus dem Archiv: Ungarn – beherrscht von Viktor Orban
Aus 10vor10 vom 01.05.2019.
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SRF 4 News, Nachrichten vom 18.6.2020, 12.00 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Sagen wir, wie es ist: NGOs behaupten „Nicht-Regierungs-Organiationen“ zu sein. Würden SpenderInnen offen gelegt, würde man erkennen: dem ist nicht so. Eigentlich sind es „Von-Regierungen-bezahlte-Organisationen“ = VRbOs. Mogelpackungen also. Kommt dazu, dass sie international vernetzt „bezahlt“ werden, aber national in z.B. Die Diskussion um Gesetzesvorlagen eingreifen. Darum müsste transparent sein, wer von „aussen“ mitmischt. Dass das EU-Gericht hier Transparenz verwehrt, lässt tief blicken.
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Ein EU Schnellschuss. Die Registrierung von NGO mit ausländischen Spendern ist mittlerweile weit verbreitet. USA, Russland, China, Israel, Ägypten um nur ein paar zu nennen. Spenderlisten sind häufig in Angelsächsischen Regionen. NGO - Stiftungen haben Neutral zu sein, darum gibt es auch Steuerfreiheit. Wer gegen diesen Grundsatz antritt verliert seine Steuerfreiheit und die Stiftung kann aufgehoben werden. Ist selbst in der Schweiz so.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Das ist schlicht falsch: NGOs müssen nicht "neutral" sein, um Steuerfreiheit zu geniessen. So setzen sich etwa in der Schweiz Entwicklungshilfeorganisationen wie Swissaid, HEKS, Bort für Alle etc. für eine gute Entwickliungspolitik ein - andere wie der Schweizer Heimatschutz weibeln für vernünftige Raumplanung und den Kulturgüterschutz. Politisch "neutral" sind sie damit keineswegs. Aber trotzdem steuerbefreit. Gut so.
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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Das Gesetz verstosse gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Nun meines Erachtens wird der freie Kapitalverkehr dadurch nicht beeinträchtigt. Es ist die Anonymität der Spender welche aber nicht mehr gegeben ist. Also ich muss schon sagen, dass sich die selbsternannten freien und demokratischen Länder sehr schwer tun mit der Transparenz. Wie in der Schweiz: Parteispenden sind Anonym. Um jeden Preis soll das so bleiben. Sonst könnten ja einige Interessengruppen auffliegen.
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    1. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      Anonymität der Spenden ist ein heiss diskutiertes Problem. Das haben Revisionen schon 1995 bei Schweizer Organisationen bemängelt. Wobei es da auch noch um gewisse Grössenordnungen geht. Beiträge von 1-2500 Chf wären da noch nicht das Problem. Aber Spenden 10'000 - 05 Mio., da sieht es dann schon anders aus.
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    2. Antwort von Mihai Löchli  (Siebenbürgen)
      Herr Mueller, jede grosse Spende kann in beliebig viele teilen im Wert von 2499CHF eingezahlt werden. Totale Transparenz ist wichtig, beim Parteien und beim NGO's, die viele inzwischen mächtiger als Parteien sind, aber mit sehr obskuren Finanzierungssystem.
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    3. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      @Meier Sie haben noch nie für eine NGO gearbeitet die täglich mehrere tausend Zahlungen sagen wir mal von Fr 30 erhalten hat. Transparenz ist ja gut aber man kann es übertreiben oder wollen Sie ein Buch erstellen mit 60'000 Seiten und 1.2 Mio. Records ?
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