Niederlage der Regierung - Wahlen in Südkorea: Opposition siegt, Premier bietet Rücktritt an

• Die Demokratische Partei von Oppositionsführer Lee Jae-myung gewinnt nach Auszählung fast aller Stimmen über 160 der 300 Parlamentssitze.
• Die Partei des konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol ist im Parlament in der Minderheit. Yoon gestand die Niederlage ein und versprach, die Staatsangelegenheiten zu reformieren.
• Als Reaktion auf die klare Niederlage des Regierungslagers hat der bisherige Premierminister Hand Duck Soo gemäss Medienberichten seinen Rücktritt angeboten.

Die wichtigste Oppositionspartei rund um den Oppositionsführer Lee Jae-myung konnte die Parlamentswahlen in Südkorea für sich entscheiden. Die Demokratische Partei von Oppositionsführer Lee Jae-myung gewinnt nach Auszählung fast aller Stimmen eine klare Mehrheit der 300 Parlamentssitze, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten.

Der Sieg der Opposition dürfte laut Beobachtenden das Regieren für den konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol erschweren. Seine Partei ist im Parlament in der Minderheit.

Lee Jae-myung (Mitte), Vorsitzender der grössten Oppositionspartei, mit seinem Wahlkampfkomitee.

EPA/YONHAP SOUTH KOREA OUT

Der konservative Präsident Yoon Suk-yeol gestand die Niederlage ein, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Yoon versprach, die Staatsangelegenheiten zu reformieren, um den Willen des Volkes umzusetzen.

Als Folge der Wahlniederlage boten zudem der Regierungschef sowie weitere ranghohe Parteimitglieder ihren Rücktritt an. Die Konservativen erlebten das dritte Mal hintereinander bei Parlamentswahlen in Asiens viertgrösster Volkswirtschaft eine empfindliche Schlappe.

So wichtig ist der Premier

In Südkoreas Präsidialsystem laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt, also den Präsidenten. So ernennt der Präsident etwa auch den Premierminister oder die -ministerin. Allerdings erfordert dessen Ernennung die Zustimmung des Parlaments. 

Zu den Aufgaben des Premiers gehört unter anderem, die Leiter zentraler Regierungsbehörden auf Anordnung des Präsidenten anzuweisen und zu kontrollieren. Auch kann er den Präsidenten bei Kabinettstreffen vertreten.

Zur Wahl am Mittwoch waren über 44.25 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Vorläufigen Angaben zufolge belief sich die tatsächliche Beteiligung auf 67 Prozent: der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Südkorea finden in drei Jahren statt.