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Niederlage des Präsidenten «Die Krise der CSU ist damit nicht überstanden»

Markus Söder sei einfach der neue Besen, sagt unser Korrespondent Peter Voegeli. Ob er besser kehre als der alte, müsse sich weisen.

Porträtaufnahme von Voegeli.
Legende: Seit zwei Jahren berichtet Peter Voegeli für Radio SRF aus Deutschland. Zuvor war er USA-Korrespondent. SRF

SRF News: Horst Seehofer will Parteichef der CSU bleiben, tritt aber bei den nächsten Wahlen in Bayern nicht mehr an. Warum nicht?

Peter Voegeli: Weil Seehofer den Machtkampf gegen Markus Söder verloren hat. Den hat er verloren, weil die CSU bei der Bundestagswahl fast elf Prozent verlor. Die bayerische CSU sei wie ein Wolfsrudel, schrieb eine Zeitung: Wenn der Rudelführer schwächle, werde er vertrieben. Hinter dem langen Machtkampf zwischen Seehofer und Söder steckt auch eine lange persönliche Feindschaft: Seehofer wirft seinem Konkurrenten vor, er habe den Medien 2007 gesteckt, dass der CSU-Chef eine uneheliche Beziehung und ein uneheliches Kind habe.

Es ist kein Abtritt, aber Seehofer wird quasi wegbefördert.

Was sind die politischen Gründe für die Niederlage Seehofers?

Er hat verloren, weil sein Kurs in der Flüchtlingskrise nicht überzeugen konnte. Die Verfassungsklage, die er Bundeskanzlerin Angela Merkel angedroht hatte, setzte er nicht um. Ja, er drohte sogar mit einem Bruch mit der CDU. Alles war nur heisse Luft. Am Ende war im Wahlkampf dann wieder alles Minne. Aus Sicht der Wähler hatte Seehofer als Tiger zum Sprung angesetzt, landete dann aber als Bettvorleger. Und die Unsicherheit der Wähler dauert an.

In Bayern geht es der CSU um die absolute Mehrheit. Wird es mit einem anderen als Seehofer einfacher, diese Mehrheit zu verteidigen?

Das ist völlig offen. Es gibt ein schlechtes Beispiel für dieses Szenario: Nach dem letzten Putsch in Bayern, 2007 gegen Edmund Stoiber, hatte die CSU von 60,7 auf 43,4 Prozent Stimmen verloren. Sie musste erstmals eine Koalitionsregierung bilden, da sie nicht die absolute Mehrheit hatte. Auch damals wurden Parteivorsitz und Ministerpräsident getrennt. Für die heutige Situation heisst das also: Die Krise in der Partei bleibt. Söder ist einfach der neue Besen, aber ob der besser kehrt als der alte, das werden die Landtagswahlen im Herbst 2018 zeigen.

Er hat verloren, weil sein Kurs in der Flüchtlingskrise nicht überzeugen konnte.

Seehofer ist offenbar als Minister in der Bundesregierung im Gespräch. Ein Rückzug von der politischen Bühne ist es also nicht?

Es ist kein Abtritt, aber Seehofer wird quasi wegbefördert. Denn das wichtigste Amt in Bayern ist das des Ministerpräsidenten. Für die CSU könnte der Rückzug Seehofers allerdings zu einer Zäsur werden. Wenn es Söder schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen, dann ist er der grosse Mann. Wenn er sie verliert, dann ist er der Loser. Das werden wir dann im nächsten Herbst sehen.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Dass Dreh-hofer weiter Parteivorsitzender bleibt, wird der AfD bei der Landtagswahl wieder ein hervorragendes Ergebnis bescheren. Auch Söder ist nicht unbedingt das gelbe vom Ei, aber besser wie die Kasperlegarde, Herrmann, Aigner, Dobrind und Scheuer.
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Die Krise der CSU (-11% und bevorstehende Landtagswahlen mit Risiko des Verlustes der Mehrheit) könnte nur durch Merkel behoben werden. Solange Frau Merkel eine Flüchtlingspolitik betreibt, die von 72% der Deutschen nicht mitgetragen wird, muss sich die CSU mit Wählerverlusten an die AfD gewöhnen. Doch Einsicht Merkels dürfte auch weiterhin ausbleiben. Die CSU sollte sich von der CDU loslösen und bundesweit antreten; nur so könnte dem Vormarsch der AfD Einhalt geboten werden.
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    1. Antwort von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
      Man könnte meinen, die AfD sei die Pest. Lasst doch noch mehr CSU-Mitglieder die Partei wechseln, die wissen genau, wo inskünftig in Deutschland die Musik spielt.
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