Noch kein Budget für die EU

Die EU-Parlamentarier wollen mehr Geld, als die Staaten geben wollen. Weil kein Kompromiss zustande kam, steht die EU nun ohne Budget fürs nächste Jahr da. Eine Chance gibt es aber noch.

EU-Parlament in Brüssel Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Verhandlungsmarathon hat vorerst nichts gebracht: Parlament und EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht einigen. Keystone

Sieben Stunden lang haben Europaparlamentarier und Vertreter der EU-Staaten verhandelt. Heraus kam vorläufig nichts. Die beiden Seiten konnten nicht einigen, wie das Budget von 2015 aussehen soll. Die Frist dafür war Montagabend um Mitternacht abgelaufen. Aus dem Haushalt werden unter anderem Hilfen für Bauern oder arme Regionen in der Union gezahlt.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Das ist den Parlamentariern aber nicht genug. Sie möchten sechs Milliarden mehr, als die Mitgliedstaaten der EU geben wollen. Ein weiterer Streitpunkt sind die offenen Rechnungen im laufenden Jahr. Um diese zu bezahlen, sind zusätzliche 4,7 Milliarden Euro nötig.

Unbezahlte Rechnungen

Der Verhandlungsführer der Parlamentarier gab sich noch nicht geschlagen. «Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln», sagte Jean Arthuis von den Liberalen. Schon am vergangenen Freitag waren Budgetverhandlungen fehlgeschlagen.

Auch auf der anderen Seite hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Zwar sagte der italienische Wirtschafts-Staatssekretär Enrico Zanetti: «Wir haben heute den Wettlauf mit der Uhr verloren.» Die Meinungsverschiedenheiten seien jedoch kleiner geworden; die Verhandlungen sollten auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags fortgesetzt werden.

Notbudget droht

Falls bis zum ersten Januar kein Kompromiss gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.

Bereits in früheren Jahren hatten sich Parlament und Mitgliedstaaten mit dem Budget schwer getan. Als es 2012 darum ging, einen mehrjährigen Finanzrahmen zu erstellen, wollten die Staaten angesichts der Krise weniger Geld ausgeben als die Parlamentarier. Damals brauchte es ebenfalls mehrere Anläufe, bis der Finanzrahmen zustande kam.