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Amy Coney Barrett: Wunschkandidatin von Konservativen und Evangelikalen
Aus Nachrichten vom 27.09.2020.
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Nomination für Supreme Court Amy Barrett: Trumps Geschenk an die Christlich-Konservativen

Amy Coney Barrett gilt über die Parteigrenzen hinweg als hervorragende Juristin und integre Persönlichkeit. Die Mutter von sieben Kindern ist strenggläubige Katholikin und war Wunschkandidatin von Konservativen und Evangelikalen, vor allem wegen ihrer persönlichen Haltung in der Abtreibungsfrage.

Bereits in gut zwei Wochen könnte Barrett im Senat angehört werden, und damit wäre eine abschliessende Abstimmung im Senat noch vor dem Wahltag am 3. November möglich. Mit diesem eiligen Vorgehen werden zwar einige Republikaner wortbrüchig, aber ungesetzlich ist ihr Vorgehen nicht. Auch wenn die Demokraten lautstark protestieren, können sie die Bestätigung Barretts im Senat wohl nicht mehr verhindern, denn die Republikaner verfügen in der kleinen Kammer über eine knappe Mehrheit.

Weisses Haus: US-Präsident Donald Trump gibt der Nominierten Amy Coney Barrett das Wort.
Legende: Weisses Haus: US-Präsident Donald Trump gibt der Nominierten Amy Coney Barrett das Wort. Keystone

Präsident Trump kann der eigenen Basis deshalb kurz vor den Wahlen noch unverhofft einen lang gehegten Wunsch erfüllen. Lange schon träumten Konservative und Evangelikale von einer soliden konservativen Mehrheit im Obersten Gericht. Denn sie sehen darin eine Chance, frühere Entscheidungen des Gerichts zu gesellschaftspolitischen Fragen abzuschwächen oder gar rückgängig zu machen. Entscheidungen wie «Roe versus Wade», die höchstrichterliche Legalisierung von Abtreibung, oder die Zulassung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind seit Jahren im Visier christlich-konservativer Kreise.

Konservative Übermacht im Supreme Court

Mit der erst 48-jährigen Amy Barrett rückt das Oberste Gericht vermutlich für längere Zeit klar nach rechts. Sechs konservative stehen dann drei liberal gesinnten Richterinnen und Richtern gegenüber. Die Auswirkungen der neuen Zusammensetzung könnten schon bald spürbar werden.

Zu den ersten Geschäften des neu zusammen gesetzten Supreme Courts dürften Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang der Präsidentschaftswahl gehören. Im November befassen sich die obersten Richterinnen zudem mit der Zukunft des Krankenversicherungsgesetzes Obamacare. Es ist deshalb von einem heftig geführten Bestätigungsverfahren im Senat auszugehen.

Folgen für Präsidentenwahl noch ungewiss

Zu befürchten ist, dass das Ansehen des Supreme Courts als unabhängige, gleichberechtigte Instanz Schaden nimmt, wenn er zunehmend als parteipolitisches Machtinstrument wahrgenommen wird. Allerdings haben die obersten Richter – vor allem der konservative vorsitzende Richter John Roberts – diesen Sommer mit einigen Urteilen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, sich dem politischen Druck des Präsidenten oder der Parteien zu unterwerfen.

Unklar ist, wie stark sich die Berufung von Amy Barrett auf die kommenden Wahlen auswirken wird. Einerseits erhoffen sich beide Parteien einen Mobilisierungseffekt bei der eigenen Basis für die Präsidentschaftswahl. Andererseits droht nun mindestens zwei republikanischen Senatoren die Abwahl in Bundesstaaten mit demokratischer Mehrheit.

SRF 4 News, 27.09.2020, 00:00 Uhr

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96 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Zum einen bin ich gespannt, ob sie wirklich vom Senat bestätigt wird und dann, wie sie sich verhält wenn die Akte Trump, dereinst auf ihrem Tisch liegt.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Hr. Wiesner: Die Demokraten haben eine linke Fraktion. Die Mehrheit entspricht, wenn man Sie mit der Schweiz vergleicht, aber einer Mittepartei. Die Demokraten sind genauso wenig eine linke Partei wie die Republikaner eine rechte Partei. Übrigens gibt es auch bei den Republikaner auch eher linke Mitglieder, man zählt dazu z.B. Arnold Schwarzenegger. Obamacare wäre eine Krankenkasse für alle gewesen, viele Staaten haben sogar mehrere, übrigens auch die Schweiz.
  • Kommentar von Walter Wieser  (Walt)
    Schon etwas komisch das die Jahrzehntelange Linkslastigkeit des Supreme Courts hier nie jemanden gestoert hat. Erst diese hat die unselige "Obamacare" ermoeglicht in dem das Gremium diese als eine Steuer definiert hat und nicht als eine Krankenkasse. A. Barret ist sehr integer gegenueber der constitution, hochintelligent und wird bei weitem nicht so rechtslastig sein wie man ihr vorwirft. Das sie sieben Kinder hat, davon zwei adoptiert und ihr Glaube sollte man ihr wohl nicht negativ anlasten.
    1. Antwort von Thomas Meier  (Harz)
      Sehr gut interpretiert Herr Wieser! So ist es genau und wer hier auf „Ablehnen“ drückt soll in den Spiegel schauen und sich der christlichen Werte besinnen!
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Walt. Die Linkslastigkeit des Supreme Court ist eine Behauptung. Schauen Sie die Urteile über die Jahre an, z.B. auf Wikipedia. Vor 20 Jahren haben die konservativen Richter für G.W. Bush und die liberalen (nicht unbedingt linken, aber dies ist ja für Sie das Gleiche....) für Al Gore gestimmt.
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Wenigstens ein kleiner Lichtblick an diesem bitteren Tag :-)
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Was ist denn an diesem Tag bitter? Und von Lichtblick würde ich empfehlen erst zu sprechen wenn diese Richterin bestätigt ist und gut arbeitet.