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Nord Stream 2 EU einigt sich auf Vorschriften für Gaspipelines

Legende: Audio Ein Erdgas-Monopol in der EU? abspielen. Laufzeit 04:26 Minuten.
04:26 min, aus Rendez-vous vom 13.02.2019.
  • Vertreter von EU-Ländern, -Parlament und -Kommission haben sich auf neue Vorschriften beim Bau von Gaspipelines geeinigt.
  • Damit ist sichergestellt, dass das EU-Recht auch auf Pipelines angewendet wird.
  • Zankapfel waren neue Regeln für Projekte wie Nord Stream 2.

Die Unterhändler der EU-Kommission geben sich zufrieden. In der Nacht auf Mittwoch habe man einen Kompromiss erzielen können. Es sei eine Einigung, die sie begrüsse, teilte die Kommission mit.

Ziel der Verhandlungen sei es gewesen, das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten auszuweiten, teilten die Unterhändler mit. Ausnahmen seien nur nach einem strengen Verfahren möglich, in dem die Kommission eine entscheidende Rolle spielt.

Ans europäische Energierecht gebunden

Für die Delegationen steht fest: Das Verhandlungsresultat ist ein grosser Schritt in Richtung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsfähigen EU-Gasbinnenmarktes.

Die Einigung muss nun noch formal grünes Licht vom Europäischen Parlament und dem Rat erhalten.

Legende: Video Aus dem Archiv: Kritik an Nord Stream 2 abspielen. Laufzeit 02:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.07.2018.

Um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war ein heftiger politischer Streit entbrannt. Die aus zwei parallel laufenden Leitungssträngen bestehende Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, trifft bei Anrainerstaaten und bei den USA auf Widerstand. Mehr als 600 Kilometer Röhren sind bislang verlegt, Ende 2019 soll die Pipeline in Betrieb gehen.

Sitz in der Schweiz

Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Gazprom-Konzern. An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich eine Reihe europäischer Konzerne, darunter der Düsseldorfer Versorger Uniper, die BASF-Tochter Wintershall, der britisch-niederländische Shell-Konzern, die französische Engie und OMV aus Österreich.

Das sagt SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington

Im Fall von Nord Stream 2 bedeuten die neuen Vorschriften, dass Gazprom als Lieferant des Gases die Pipeline nicht selber betreiben darf. Dadurch soll möglichst verhindert werden, dass Russland die EU mittels Gas erpressen kann. Sicher ist, dass der Betrieb von Nord Stream 2 durch die neuen Vorschriften aufwendiger und damit teurer wird. Deshalb wird es ein unternehmerischer Entscheid sein, ob die umstrittene Pipeline überhaupt fertiggestellt wird. Deutschland seinerseits muss sich künftig an die europäischen Spielregeln halten und kann nicht mehr allein über ähnliche Projekte entscheiden. Deshalb wehrte sich Berlin bis zuletzt gegen die neuen Regeln.

Nordstream

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13 Kommentare

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  • Kommentar von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
    Was heisst dies nun konkret für den Steuerzahler resektive die Privathaushalte? Dank den überbezahlten EU-Parlamentarier eine verteuerung der Gaspreise?
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Seit Jahrzehnten ist Russland, bzw. Sowjetrussland in Sachen Handelsverträge tadellos vertragstreu und zuverlässig, sogar in Zeiten des kältesten Kalten Krieges. Probleme gab es nur, weil die Ukraine Gas illegal für sich abzweigte und auch sonst seine Gasrechnungen an RUS nicht beglich. Quatsch, dass RUS ernsthaft beabsichtigt, Europa zu erpressen indem es den Gashahn abdreht. Mit Nordstream 2 werden unsichere Länder umgangen und mehr Sicherheit bei der Energieversorgung gewährleistet
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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    EU Realitätsfremd. Fakt ist, dass die EU in 2018 201 Mia BCM (Billion Qubic Meter) bezogen hat. Deutschland 55 Mia. Polen hat mittlerweile LNG Erfahrung - nach 50 LNG Lieferungen war Polen nicht in der Lage eine Gazprom Jahreslieferung zu ersetzen. 10 Mia BCM. 7.5 mit LNG. Deutschland würde etwa 350 LNG Lieferungen benötigen. Das ist real nicht machbar, dafür gibt es keine Tanker. Shell besitzt einen. Russland etwa 6 und 15 sind bestellt.
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