- Vertreter von EU-Ländern, -Parlament und -Kommission haben sich auf neue Vorschriften beim Bau von Gaspipelines geeinigt.
- Damit ist sichergestellt, dass das EU-Recht auch auf Pipelines angewendet wird.
- Zankapfel waren neue Regeln für Projekte wie Nord Stream 2.
Die Unterhändler der EU-Kommission geben sich zufrieden. In der Nacht auf Mittwoch habe man einen Kompromiss erzielen können. Es sei eine Einigung, die sie begrüsse, teilte die Kommission mit.
Ziel der Verhandlungen sei es gewesen, das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten auszuweiten, teilten die Unterhändler mit. Ausnahmen seien nur nach einem strengen Verfahren möglich, in dem die Kommission eine entscheidende Rolle spielt.
Ans europäische Energierecht gebunden
Für die Delegationen steht fest: Das Verhandlungsresultat ist ein grosser Schritt in Richtung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsfähigen EU-Gasbinnenmarktes.
Die Einigung muss nun noch formal grünes Licht vom Europäischen Parlament und dem Rat erhalten.
Um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war ein heftiger politischer Streit entbrannt. Die aus zwei parallel laufenden Leitungssträngen bestehende Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, trifft bei Anrainerstaaten und bei den USA auf Widerstand. Mehr als 600 Kilometer Röhren sind bislang verlegt, Ende 2019 soll die Pipeline in Betrieb gehen.
Sitz in der Schweiz
Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Gazprom-Konzern. An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich eine Reihe europäischer Konzerne, darunter der Düsseldorfer Versorger Uniper, die BASF-Tochter Wintershall, der britisch-niederländische Shell-Konzern, die französische Engie und OMV aus Österreich.
