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Sanktionen gegen Nordkorea «Nordkorea wird nicht auf Atomwaffentests verzichten»

Der UNO-Sicherheitsrat hat neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Was diese bringen – und was nicht, erklärt SRF-UNO-Experte Fredy Gsteiger.

Kim Jong Un schaut von einem Balkon einem Raketenstart zu
Legende: Trotz neuer Sanktionen: Weitere Raketenstarts wird es mit Sicherheit geben. Keystone

SRF News: Der UNO-Sicherheitsrat hat neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen – zum sechsten Mal seit 2006. Warum gerade jetzt?

Fredy Gsteiger: Obwohl der Sicherheitsrat derzeit in vielen Dingen gespalten ist, kann er sich nach Atomwaffentests in Nordkorea in der Regel auf neue Sanktionen einigen. Der letzte – besonders grosse – Atomwaffentest fand am 9. September statt. Seither haben vor allem die USA auf neue Sanktionen gedrängt und dazu mit China als Nordkoreas wichtigstem Handelspartner verhandelt. Zwar wurden die Vorschläge der USA nun etwas weichgespült, aber Chinas Unterstützung neuerlicher Sanktionen zeigt trotzdem: Auch China heisst die Atomwaffentests nicht gut und will das gegenüber Nordkorea signalisieren.

Legende: Video Aus dem Archiv: Nordkorea testet wieder Atombomben abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.09.2016.

Wo kann denn in einer sechsten Runde die Schraube überhaupt noch angezogen werden?

Tatsächlich gab es schon viele Sanktionsrunden, aber es gibt noch immer Möglichkeiten. Im nun beschlossenen Paket geht es vor allem darum, den wirtschaftlichen Handlungsspielraum Nordkoreas einzuschränken. Das Land hat nur wenig auf dem Weltmarkt anzubieten, darunter primär Kohle und in kleinerem Masse Edelmetalle wie Zink und Silber. Diese Waren wurden vor allem nach China exportiert. Dies soll nun stark eingeschränkt werden. Nordkorea sollen so unter dem Strich rund 800 Millionen Franken an Einnahmen fehlen – und das soll die Weiterführung des Atomwaffenprogramms erschweren. Es hängt nun aber massgeblich von China ab, ob die Sanktionen wirklich durchgesetzt werden. Bei früheren Paketen hatte sich China hier unterschiedlich konsequent gezeigt.

Die bisherigen Sanktionen haben das Regime in Pjöngjang ja nicht zum Einstellen seines Atomwaffenprogramms gebracht. Was ist nun zu erwarten?

Das Regime wird sicher nicht auf die Tests verzichten. Es ist seine Überlebensstrategie, nicht für das Land, sondern für seine Machterhaltung. Das Regime steht unter Druck und will mit den Atomwaffen erreichen, dass es nicht von aussen angegriffen wird. Beim Regime herrscht nämlich grosse Angst, dass die USA oder auch andere Armeen im Land einmarschieren könnten.

Schaden die Sanktionen dem Regime denn überhaupt – oder sind andere die Leidtragenden?

Das Regime wird darunter nicht leiden und weiter in Saus und Braus leben. Wenn das Land weniger exportieren kann, ist wahrscheinlich, dass die Armut weiter steigen wird. Die Bevölkerung wird also am meisten leiden. Möglich ist, dass dadurch indirekt auch der Druck auf das Regime steigt. Dass also der Ruf nach einem Machtwechsel in der Bevölkerung lauter wird.

Die internationale Gemeinschaft muss nach dem sechsten Sanktionspaket wohl sehen, dass das kaum zum Stopp der Atomtests führt. Setzt sie denn genau darauf, dass der Unmut im Volk steigt?

Das wäre sehr zynisch. Allerdings gibt es in der Politik immer wieder auch zynische Entscheidungen. Man muss aber sehen: Wenn in Nordkorea Hungersnöte ausbrechen, ist es stets die internationale Gemeinschaft, die Nahrungsmittel und Hilfe zur Verfügung stellt – allen voran der Westen.

China war bei den neuen Sanktionen ja schnell dabei, obwohl es wegen der ausfallenden Kohlelieferungen am meisten betroffen ist. Russland hingegen war kritisch. Sieht es Nordkorea nicht als Gefahr?

Russland sieht in Nordkorea durchaus eine Gefahr. Städte wie Wladiwostok liegen theoretisch in Reichweite der nordkoreanischen Atomraketen. Für Russland scheint im Moment aber prioritär zu sein, sich prinzipiell gegen alles zu stellen, was aus dem Westen kommt oder massgeblich unter Federführung der USA entstand. Allerdings stellt sich Russland im Sicherheitsrat selten gegen China – und umgekehrt. Bei Nordkorea hat China als wichtigster Handelspartner den Lead und Russland stellt sich hinter die Entscheidung aus Peking. Umgekehrt hat Russland bei Syrien den Lead und China unterstützt jeweils die Position aus Moskau.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Naja, die ausfallenden Kohlelieferungen fallen in China kaum ins Gewicht. Viel grösser als die Gefahr von Nuklearschlägen durch Nordkorea ist der Umstand, dass bei einem Sturz der Regierung in Pjöngjang und dem darauf folgenden Chaos eine Flüchtlingswelle von 25 Millionen Menschen Richtung China laufen wird. Das ist der Grund, warum man in den letzten 10 Jahren diese Regierung zwar nicht gestützt aber für ausreichend Lebensmittellieferungen gesorgt hat und dies auch weiterhin so handhaben wird.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    All die Sanktionen werden letztlich vor allem nur das einfache Volk treffen.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Für mich ist es ein zweiseitiges Schwert.Kim muss sehr hart bestraft werden, ohne Frage. Ansonsten geschieht mal eine Katasstrophe grössten Ausmasses. Aber da ist noch das Volk, welches unendlich unter ihm leidet. Er wird weiter machen, er ist sagen wir es einfach,verrückt. Aber was tun? Einen Überraschungsangriff im Einverständnis mit allen Grossmächten, wären da nicht China und Russland. Also bleibt die Frage, was tun?
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