SRF News: Der UNO-Sicherheitsrat hat neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen – zum sechsten Mal seit 2006. Warum gerade jetzt?
Fredy Gsteiger: Obwohl der Sicherheitsrat derzeit in vielen Dingen gespalten ist, kann er sich nach Atomwaffentests in Nordkorea in der Regel auf neue Sanktionen einigen. Der letzte – besonders grosse – Atomwaffentest fand am 9. September statt. Seither haben vor allem die USA auf neue Sanktionen gedrängt und dazu mit China als Nordkoreas wichtigstem Handelspartner verhandelt. Zwar wurden die Vorschläge der USA nun etwas weichgespült, aber Chinas Unterstützung neuerlicher Sanktionen zeigt trotzdem: Auch China heisst die Atomwaffentests nicht gut und will das gegenüber Nordkorea signalisieren.
Wo kann denn in einer sechsten Runde die Schraube überhaupt noch angezogen werden?
Tatsächlich gab es schon viele Sanktionsrunden, aber es gibt noch immer Möglichkeiten. Im nun beschlossenen Paket geht es vor allem darum, den wirtschaftlichen Handlungsspielraum Nordkoreas einzuschränken. Das Land hat nur wenig auf dem Weltmarkt anzubieten, darunter primär Kohle und in kleinerem Masse Edelmetalle wie Zink und Silber. Diese Waren wurden vor allem nach China exportiert. Dies soll nun stark eingeschränkt werden. Nordkorea sollen so unter dem Strich rund 800 Millionen Franken an Einnahmen fehlen – und das soll die Weiterführung des Atomwaffenprogramms erschweren. Es hängt nun aber massgeblich von China ab, ob die Sanktionen wirklich durchgesetzt werden. Bei früheren Paketen hatte sich China hier unterschiedlich konsequent gezeigt.
Die bisherigen Sanktionen haben das Regime in Pjöngjang ja nicht zum Einstellen seines Atomwaffenprogramms gebracht. Was ist nun zu erwarten?
Das Regime wird sicher nicht auf die Tests verzichten. Es ist seine Überlebensstrategie, nicht für das Land, sondern für seine Machterhaltung. Das Regime steht unter Druck und will mit den Atomwaffen erreichen, dass es nicht von aussen angegriffen wird. Beim Regime herrscht nämlich grosse Angst, dass die USA oder auch andere Armeen im Land einmarschieren könnten.
Schaden die Sanktionen dem Regime denn überhaupt – oder sind andere die Leidtragenden?
Das Regime wird darunter nicht leiden und weiter in Saus und Braus leben. Wenn das Land weniger exportieren kann, ist wahrscheinlich, dass die Armut weiter steigen wird. Die Bevölkerung wird also am meisten leiden. Möglich ist, dass dadurch indirekt auch der Druck auf das Regime steigt. Dass also der Ruf nach einem Machtwechsel in der Bevölkerung lauter wird.
Die internationale Gemeinschaft muss nach dem sechsten Sanktionspaket wohl sehen, dass das kaum zum Stopp der Atomtests führt. Setzt sie denn genau darauf, dass der Unmut im Volk steigt?
Das wäre sehr zynisch. Allerdings gibt es in der Politik immer wieder auch zynische Entscheidungen. Man muss aber sehen: Wenn in Nordkorea Hungersnöte ausbrechen, ist es stets die internationale Gemeinschaft, die Nahrungsmittel und Hilfe zur Verfügung stellt – allen voran der Westen.
China war bei den neuen Sanktionen ja schnell dabei, obwohl es wegen der ausfallenden Kohlelieferungen am meisten betroffen ist. Russland hingegen war kritisch. Sieht es Nordkorea nicht als Gefahr?
Russland sieht in Nordkorea durchaus eine Gefahr. Städte wie Wladiwostok liegen theoretisch in Reichweite der nordkoreanischen Atomraketen. Für Russland scheint im Moment aber prioritär zu sein, sich prinzipiell gegen alles zu stellen, was aus dem Westen kommt oder massgeblich unter Federführung der USA entstand. Allerdings stellt sich Russland im Sicherheitsrat selten gegen China – und umgekehrt. Bei Nordkorea hat China als wichtigster Handelspartner den Lead und Russland stellt sich hinter die Entscheidung aus Peking. Umgekehrt hat Russland bei Syrien den Lead und China unterstützt jeweils die Position aus Moskau.
