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International NPD in Bedrängnis: Kein Geld und eine ärgerliche Baustelle

Die deutsche Neo-Nazi-Partei NPD hat Probleme. Aus Geldnot musste sie ihre sieben Mitarbeitern in der Parteizentrale vor die Tür setzen. Und dann machte ihr der bayerische Landkreis Coburg auch noch einen Strich durch die Rechnung.

Neonazi vor NPD-Flagge
Legende: Die NPD kämpft mit internen und externen Problemen. reuters/archiv

Die rechtsextreme Partei NPD gerät immer mehr in Bedrängnis. Weil sie unter massiver Geldnot leidet, hat sie allen sieben Mitarbeitern ihrer Bundeszentrale in Berlin gekündigt. Der Bundestag verweigert der Partei nämlich die Auszahlung von Zuschüssen, auf welche diese aufgrund ihrer Wahlergebnisse Anrecht hätte.

Grund der Verweigerung: Die NPD hat eine Strafe von über 1,27 Millionen Euro bislang nicht beglichen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die NPD dazu wegen fehlerhafter Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt.

Bundesparteitag wegen Baustelle abgesagt

Das ist aber nicht das einzige Problem der Rechtsaussenpartei. Niemand will den Neo-Nazis ihre Stadthallen und Kongresszentren vermieten. Deshalb wollte die NPD ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal durchführen – auf dem Privatgrundstück des Parteimitgliedes Herrmann Schwede.

Doch dieses Vorhaben musste verschoben werden. Grund sind Strassenbauarbeiten auf der Zufahrtsstrasse zum privaten Grundstück, auf dem die Partei tagen wollte.

Der Bürgermeister von Lauertal bedauert nicht, dass sich die Neonazis einen anderen Ort suchen müssen. «Wir sind darüber nicht verärgert», sagte er dem Deutschlandfunk. Die Rechtsextremen beklagen «Behördenwillkür».

Gerichtlich hatten sie versucht, die Baustelle zu beseitigen oder die Zufahrt zum Parteitag anderweitig sicherzustellen. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth wies den Eilantrag der Partei aber am Mittwochabend zurück. Der Parteitag musste abgesagt werden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Bundesparteitage lassen sich verschieben, früher oder später sind diese Strassenbauarbeiten fertig. Naiv ist, wer da glaubt, man könne die NPD einfach mal schnell aussperren. Ob wir sie lieben oder nicht, sie ist nun einmal ein fester Bestandteil der BRD. Für einen reichen Sympathisanten - niemand soll mir erzählen, dass es solche nicht gibt - sind diese 1,27 Mio. Euro Hühnerfutter. Und was dann? Um die NPD wirklich bekämpfen zu können, muss im Staat selber vieles sich verbessern.
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  • Kommentar von A. Planta, Chur
    Solches Ungemach kann der SVP nicht passieren. Die haben ja den Herrliberger als Financier.
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