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Legende: Audio Geharnischte Reaktionen auf Wahl eines NPD-Politikers abspielen. Laufzeit 04:05 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 09.09.2019.
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NPD-Mann wird Ortsvorsteher Blankes Entsetzen über Wahl von Neonazi

Berlin empört sich über eine Politposse in der Provinz: In Altenstadt wählten Politiker einen NPDler in Amt und Würden.

Im Osten der Republik wurden soeben Landtagswahlen abgehalten. Überall konnte die AfD beachtliche Wahlerfolge erzielen. Als Koalitionspartner kommt sie für die etablierten Parteien aber nicht infrage: Ein Pakt mit den Rechtspopulisten ist für SPD und CDU ausgeschlossen, so der allgemeine Tenor.

Angesichts dessen erstaunt, was sich dieser Tage tief im Westen Deutschlands abspielt. Im hessischen Städtchen Altenstadt wurde ein Vertreter der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher eines Quartiers gewählt – mit Unterstützung von Politikern von CDU, SPD und FDP.

Das macht ein «Ortsbeirat»

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Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstag den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

«Der Ortsbeirat beschäftigt sich normalerweise mit Müllsammelaktionen, alkoholisierten Jugendlichen auf Kinderspielplätzen, Hundetoiletten oder nächtlicher Ruhestörung. Das Gremium soll Interessen von Bür­ge­r*innen sammeln und an höhere Verwaltungsebenen weitergeben», schreibt die linke Tageszeitung (TAZ).

Es geht also um klassische Aufgaben von Regionalpolitikern, die normalerweise wenig mit dem Parteibuch zu tun haben. Es könne aber auch um Flüchtlingsunterkünfte im Ort gehen, so die TAZ. Die Ortsvorsitzenden könnten aber nicht selber entscheiden, sondern nur Ideen vorschlagen.

Im Hessischen Rundfunk begründete der CDU-Abgeordnete Norbert Schielasko seine Wahl: «Wir haben keinen anderen, der sich mit Computern auskennt und Mails verschicken kann. Vor allem keinen Jüngeren.» Es sei kein Problem, dass Stefan Jagsch in der NPD sei, denn: «Wir sind im Ortsbeirat völlig parteiunabhängig. Wir sind da für die Bürger dieses Ortsteiles.»

Das geht gar nicht. Wir kooperieren nicht mit Nazis! Nie und nirgendwo! Das verletzt alles, wofür die SPD steht!
Autor: Ralf StegnerFraktionschef der SPD

Ganz anders sieht man das im politischen Berlin. «Auf jeden Fall» müsse die Wahl so schnell rückgängig gemacht werden, forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview: «Parteiintern muss diskutiert werden, wie so etwas geschehen konnte.»

Ziemiak und Kramp-Karrenbauer
Legende: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach kurz und knapp von einer «Schande». Auch die CDU-Chefin fand deutliche Worte zur Personalie. Keystone

Sie gehe davon aus, dass auch die SPD mit der gleichen Konsequenz vorgehen werde, so die Verteidigungsministerin und mögliche Merkel-Nachfolgerin. Auch in der Sozialdemokratie schlägt die Berufung eines NPD-Mitglieds, die laut dem Bundesverfassungsgericht «verfassungsfeindliche Ziele verfolgt», hohe Wellen. Fraktionschef Ralf Stegner fand über Twitter deutliche Worte:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte eine «schnelle Korrektur» der Wahl des NPD-Politikers.

Wahlwiederholung wird schwierig

Die Wahl zu «korrigieren», dürfte allerdings schwierig werden. Davon geht zumindest die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus. Denn: Der Posten des Ortsvorstehers könne Jagsch nur aberkannt werden, wenn er seine Pflichten verletzt habe.

Das sei bislang nicht der Fall, die Mitgliedschaft in der NPD reiche wohl nicht aus, da sie nicht verboten sei. Und: Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass bei der Wahl irgendetwas schiefgelaufen sei, das eine Wiederholung rechtfertigen würde, so die FAZ.

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67 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Immer stärker kann man in Europa ein Trend nach rechts feststellen - und zwar auch soweit nach rechts, dass es heftig nach brauner Brühe riecht! Und an vielen Orten wird nun dieser Trend verharmlost und die betreffenden " Politiker " hüllen sich schnell in ein demokratisches Mäntelchen - aber unter dem Mäntelchen ist es immer noch dieselbe antidemokratische und menschenverachtende Einstellung. Entscheidend sind die WählerInnen - hier können Weichen gestellt und Unheil vermieden werden!
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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Alle von links bis rechts schwören, mit der AfD
    nie und mimer zu kolaberien. Eins zwei drei und schon sind sie dabei.
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  • Kommentar von Peter Holzer  (Peter Holzer)
    In der Mode, der Musik und der Politik wiederholt sich alles immer wieder in bestimmten Zyklen. Man kann den Menschen altes immer wieder als „neu und besser“ verkaufen, weil sie schnell vergessen.
    Wer aber bereits nach 100 Jahren wieder den Fehler macht, einem Faschisten (wozu die NPD ja steht) Macht zu geben hat ziemlich viel vergessen und nicht verstanden!
    Wer links- oder rechtsextremisten in ein politisches Amt wählt hat definitiv den Bock zum Gärtner gemacht! Ausreden gibt es da keine.
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