NPD-Mann wird Ortsvorsteher - Blankes Entsetzen über Wahl von Neonazi

Berlin empört sich über eine Politposse in der Provinz: In Altenstadt wählten Politiker einen NPDler in Amt und Würden.

Im Osten der Republik wurden soeben Landtagswahlen abgehalten. Überall konnte die AfD beachtliche Wahlerfolge erzielen. Als Koalitionspartner kommt sie für die etablierten Parteien aber nicht infrage: Ein Pakt mit den Rechtspopulisten ist für SPD und CDU ausgeschlossen, so der allgemeine Tenor.

Angesichts dessen erstaunt, was sich dieser Tage tief im Westen Deutschlands abspielt. Im hessischen Städtchen Altenstadt wurde ein Vertreter der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher eines Quartiers gewählt – mit Unterstützung von Politikern von CDU, SPD und FDP.

Das macht ein «Ortsbeirat»

Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstag den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

«Der Ortsbeirat beschäftigt sich normalerweise mit Müllsammelaktionen, alkoholisierten Jugendlichen auf Kinderspielplätzen, Hundetoiletten oder nächtlicher Ruhestörung. Das Gremium soll Interessen von Bür­ge­r*innen sammeln und an höhere Verwaltungsebenen weitergeben», schreibt die linke Tageszeitung (TAZ).

Es geht also um klassische Aufgaben von Regionalpolitikern, die normalerweise wenig mit dem Parteibuch zu tun haben. Es könne aber auch um Flüchtlingsunterkünfte im Ort gehen, so die TAZ. Die Ortsvorsitzenden könnten aber nicht selber entscheiden, sondern nur Ideen vorschlagen.

Im Hessischen Rundfunk begründete der CDU-Abgeordnete Norbert Schielasko seine Wahl: «Wir haben keinen anderen, der sich mit Computern auskennt und Mails verschicken kann. Vor allem keinen Jüngeren.» Es sei kein Problem, dass Stefan Jagsch in der NPD sei, denn: «Wir sind im Ortsbeirat völlig parteiunabhängig. Wir sind da für die Bürger dieses Ortsteiles.»

Das geht gar nicht. Wir kooperieren nicht mit Nazis! Nie und nirgendwo! Das verletzt alles, wofür die SPD steht!

Ralf Stegner Fraktionschef der SPD

Ganz anders sieht man das im politischen Berlin. «Auf jeden Fall» müsse die Wahl so schnell rückgängig gemacht werden, forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview: «Parteiintern muss diskutiert werden, wie so etwas geschehen konnte.»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach kurz und knapp von einer «Schande». Auch die CDU-Chefin fand deutliche Worte zur Personalie.

Keystone

Sie gehe davon aus, dass auch die SPD mit der gleichen Konsequenz vorgehen werde, so die Verteidigungsministerin und mögliche Merkel-Nachfolgerin. Auch in der Sozialdemokratie schlägt die Berufung eines NPD-Mitglieds, die laut dem Bundesverfassungsgericht «verfassungsfeindliche Ziele verfolgt», hohe Wellen. Fraktionschef Ralf Stegner fand über Twitter deutliche Worte:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte eine «schnelle Korrektur» der Wahl des NPD-Politikers.

Wahlwiederholung wird schwierig

Die Wahl zu «korrigieren», dürfte allerdings schwierig werden. Davon geht zumindest die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus. Denn: Der Posten des Ortsvorstehers könne Jagsch nur aberkannt werden, wenn er seine Pflichten verletzt habe.

Das sei bislang nicht der Fall, die Mitgliedschaft in der NPD reiche wohl nicht aus, da sie nicht verboten sei. Und: Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass bei der Wahl irgendetwas schiefgelaufen sei, das eine Wiederholung rechtfertigen würde, so die FAZ.