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International NSA-Spionage: UNO legt schützende Hand über Privatsphäre

Die UNO will die Privatsphäre der Menschen auch im Internet besser schützen. Bei der Vorversammlung hat sie eine Resolution verabschiedet. Darin müssen die Mitglieder unter anderem sicherstellen, dass sie ihre Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht erfüllen.

Die UNO-Vollversammlung will Spähaffären wie jene der NSA einen Riegel schieben. Dazu hat sie eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet. Die Leitung hatten dabei Deutschland und Brasilien.

Die Enthüllungen um die Praktiken der NSA haben die beiden Länder besonders erschüttert. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat der US-Geheimdienst sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre abgehört. Die NSA soll auch weltweit massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.

Gleicher Schutz offline und online

Die Mitglieder haben den Entschluss eindeutig angenommen. «Zum ersten Mal stellt diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen», sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig am Sitz in New York.

Der Text mache ausserdem deutlich, dass «ungesetzliche und willkürliche Überwachung» die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen können.

Ausdrücklich erwähnt hat die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis «Five Eyes» hatten in den Verhandlungen über den Text dagegen eine andere Auffassung: Das internationale Recht verpflichte sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet.

Menschenrechte beachten

«Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen», heisst es in der Resolution.

Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre «Verfahren, Praktiken und Gesetze» bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und die Privatsphäre künftig nicht mehr zu verletzen.

Datenschutz und Privatsphäre beschäftigen UNO

Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen wird. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

Die Spionage-Allianz «Five Eyes», der neben den USA auch Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf in einigen Passagen allerdings abschwächen.

Nicht bindend

Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschliessungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Das Stichwort heisst ''Pre-Crime Analysis'', Minority Report lässt wieder einmal grüssen. Irritierend finde ich nur die Ecke aus welcher der Vorstoss kommt.., kann es wirklich sein, hatten die wirklich ALLE keinen Plan..?
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    1. Antwort von A. Huber, Basel
      Synonyme für "Pre-Crime Analysis" sind u.a. "INDECT", "Präventionsstaat", "Polizeistaat" (je nach Definition), "Misstrauensgesellschaft", "moderner Totalitarismus", "Generalverdacht", "Vorratsdatenspeicherung", "Videoüberwachung", "automatischer Informationsaustausch", "RFID" etc.
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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    WERTLOSER APPELL! "Gleicher Schutz offline und online" ist nicht machbar, da niemand die Kontrolle über digital-elektronische Daten auf vernetzten Systemen hat! Online kann somit die Achtung/Missachtung der Privatsphäre gar nicht überprüft werden! "... dass «ungesetzliche und willkürliche Überwachung» die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen KÖNNEN." Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung auf Plätzen, im ÖV etc. werden trotzdem ausgebaut, der AIA kommt bald auch im Inland...
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    1. Antwort von Mike Jader, Illanz
      Ja genau, weil das Internet ist Magie! Da gibt es keine Möglichkeit, irgend etwas zu überprüfen! Da wird es auch niemals Dokumente oder so geben, die irgendwas aufzeigen, wie zum Beispiel von der NSA!.
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    2. Antwort von A. Huber, Basel
      Internet = öffentlich! Sie sind nicht in der Lage, zu überprüfen, wer alles Zugriff auf IHRE Daten im Internet hat und was mit IHREN Daten gemacht wird = SIE haben keine Kontrolle über IHRE Daten im WWW! Deshalb ist die Wahrung von PRIVATSPHÄRE im Internet nicht möglich! So ist das zu verstehen. Wirtschaft, Politik, Behörden und Gesellschaft können Ihnen nicht garantieren, dass die von ihnen über Sie gespeicherten Daten im Netz geschützt sind! NSA, Wikileaks u. Co. beweisen dies ja!
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Und was ist die richtige Schlussfolgerung, meine Herren von der UNO? Wirtschaftliche Sanktionen gegen die USA, da sie gegen die Menschenrechte verstossen! Terrorismus und Einschüchterung der ganzen Welt darf niemals gutgeheissen werden!
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