Die Union und SPD haben offiziell mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Beide Parteien schicken die besten Leute zu den Verhandlungen. 30 Sozialdemokraten und 45 Vertreter von CDU und CSU sind dabei.
«Wir haben uns mal umarmt»
«Einer der grössten Knackpunkte ist sicherlich der Mindestlohn von 8.50 Euro für alle Arbeitnehmer», sagt SRF-Korrespondent Stefan Reinhart in der Tagesschau. Gepokert werde auch um eine Autobahn-Maut. Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer sollten ausländische Autobahn-Benutzer in Deutschland eine Vigniette kaufen. «Hier hört man, dass da die SPD einige Schritte auf die Union zumacht.»
Die erste Verhandlungsrunde war nach nur eineinhalb Stunden beendet. Die grosse Verhandlungsrunde wird sich bei ihrer nächsten Zusammenkunft am 30. Oktober mit dem Thema Europa befassen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, man wolle das Fundament legen für eine stabile Regierung in den nächsten Jahren. «Wir haben uns als erstes alle
mal umarmt. Das war sehr hilfreich», gab Dobrindt zu Protokoll.
Mitglieder als Stolpersteine
Der Koalitionsvertrag soll Ende November stehen. Ziel ist es, dass die neue Regierung vor Weihnachten vereidigt ist.
«Zum jetzigen ist es unwahrscheinlich, dass es keine grosse Koalition geben wird», meint Reinhart. Der Wille der SPD-Führung im Land mitzuregieren sei gross. «Die einzigen, die jetzt noch eine grosse Koalition verhindern können, sind die SPD-Mitglieder.» Die SPD will den fertigen Koalitionsvertrag noch von allen ihren Mitgliedern absegnen lassen.
