Obama: NSA darf keine US-Telefondaten mehr speichern

Wird die Sammelwut des US-Geheimdienstes NSA beschnitten? Präsident Obama will zumindest, dass die NSA die Telefon-Metadaten von US-Bürgern nicht mehr selbst speichert.

US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die Überwachungs-Macht der NSA zumindest in den USA beschneiden. Der Geheimdienst soll die Daten über Telefon-Gespräche von US-Bürgern nicht mehr selber sammeln dürfen. Dies schrieb die «New York Times». Stattdessen sollen diese von Telekom-Unternehmen gespeichert werden. Die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen.

Die Sammlung der sogenannten Telefon-Metadaten im eigenen Land – zum Beispiel, wer mit wem wie lange telefoniert hat – hatte die Öffentlichkeit in den USA besonders empört. Obama stellte bereits im Januar Änderungen in Aussicht. Ende der Woche läuft die damals gesetzte Frist für Vorschläge zur Geheimdienst-Reform ab. Der Umbau muss noch vom Kongress gebilligt werden.

Weniger lang speichern

Ein wichtiger Unterschied soll sein, dass die Telekom-Unternehmen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten müssen, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Zunächst wolle die Regierung das bisherige Verfahren für weitere 90 Tage fortführen.

Die NSA hatte von hunderten Millionen US-Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht Fisa überwacht.

Snowden brachte Ball ins Rollen

Das lange Zeit geheime Programm flog aufgrund der Dokumente des Informanten Edward Snowden auf, der derzeit in Russland im Asyl ist. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

Dank Snowdens Unterlagen ist seit vergangenem Sommer eine nahezu flächendeckende Überwachung von Kommunikationskanälen durch die NSA bekanntgeworden. In Deutschland war demnach unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden.