Obama über Republikaner: «Ideologischer Kreuzzug»

Barack Obama findet klare Worte, nachdem die Republikaner die Verwaltung fast gänzlich ausser Gefecht gesetzt haben: Er bezeichnet ihre Reaktion auf das gescheiterte US-Budget als «ideologischen Kreuzzug». Zugleich fordert Obama die Republikaner auf, Behörden und Ämter wieder zu öffnen.

Eine Ampel mit rotem Signal vor dem Kapitolgebäude Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nichts geht mehr hinter den Mauern des Kapitols: Republikaner und Demokraten liefern sich nur noch Wortgefechte. Keystone

Wer ist schuld? Republikaner und Demokraten schieben sich nach dem Scheitern des US-Budgets gegenseitig den schwarzen Peter zu. Keiner will für die Blockade des Übergangshaushalts verantwortlich sein, die seit Dienstag Teile des Verwaltungsapparats lahmlegt. Damit stehen 800‘000 Staatsangestellte auf der Strasse. Wann sie wieder Lohn erhalten, ist ungewiss.

«Die wollen einfach ein Stückchen Obamacare»

1:09 min, vom 1.10.2013

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, verknüpfen die Budgetfrage mit Obamacare – der Gesundheitsreform von Barack Obama. Sie wollen grosse Teile des wichtigsten innenpolitischen Projekts des Präsidenten um ein Jahr verschieben.

Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit inne. Sie bestehen stattdessen darauf, dass die Finanzierung der Regierung zumindest bis Mitte November genehmigt wird – und zwar ohne Vorbedingungen.

Klare Worte

Nun ist Barack vor die Öffentlichkeit getreten. In seiner Rede hat er die Republikaner scharf angegriffen. Ein Teil der Opposition habe auf einem «ideologischen Kreuzzug» gegen seine Gesundheitsreform entschieden, die Regierung lahmzulegen, kritisierte Obama.

«Diese Schliessung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.» Stattdessen gehe es den Konservativen einzig darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. «Ich fordere die Republikaner auf, die Verwaltung wieder zu öffnen», sagte Obama. Er werde darüber nicht verhandeln.

«Die wollen einfach ein Stückchen Obamacare

0:39 min, vom 1.10.2013

Seit Tagen verabschiedete die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Übergangsbudgets mit ihren Forderungen. Der rechte Flügel der oppositionellen Republikaner sieht darin einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Zudem behaupten sie, dass das Gesetz schlecht für die Wirtschaft sei. Der demokratisch beherrschte Senat hingegen strich die Bedingungen zur Gesundheitsreform immer wieder heraus.

Senat will nicht verhandeln

Obama und seine Partei lehnen Verhandlungen zur Gesundheitsreform kategorisch ab. Sie war 2010 nach zähem Ringen verabschiedet worden und beinhaltet für den Grossteil der 310 Millionen Einwohner die Pflicht, zum 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen.

Damit dürfen Versicherungen erstmals Personen mit bereits bekannten Erkrankungen nicht mehr abweisen. Zudem können Bürger über eigens geschaffene Gesundheitsbörsen im Internet nach passenden Policen suchen.

Die Blockade im Haushaltsstreit führt dazu, dass ab Dienstag 800'000 Bundesangestellte – vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder – im unbezahlten Zwangsurlaub sind. Auf unbestimmte Zeit.

Ausnahmen gelten etwa für die Hälfte der Angestellten, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern. Museen, Nationalpark und andere «nicht dringend benötigten Einrichtungen» sind dicht.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Shutdown in den USA

    Aus 10vor10 vom 1.10.2013

    Demokraten und Republikaner konnten sich im Kongress nicht auf ein Budget einigen. Deshalb darf der Staat praktisch kein Geld mehr ausgeben. 800'000 Staatsangestellte werden in unbezahlte Zwangs-Ferien geschickt. Das fehlende Budget ist der traurige Höhepunkt eines politischen Machtkampfs, der auf Kosten der Bürger ausgetragen wird.

  • Gravierende Konsequenzen für Amerikaner

    Aus Tagesschau vom 1.10.2013

    Der Budgetstreit in den USA hat Folgen: Rund 800'000 Staatsbeamte werden in unbezahlte Zwangsferien entlassen. Zwei Millionen weitere Angestellte in unentbehrlichen Funktionen werden zwar weiterarbeiten müssen, werden aber vorläufig nicht bezahlt.