Wer ist schuld? Republikaner und Demokraten schieben sich nach dem Scheitern des US-Budgets gegenseitig den schwarzen Peter zu. Keiner will für die Blockade des Übergangshaushalts verantwortlich sein, die seit Dienstag Teile des Verwaltungsapparats lahmlegt. Damit stehen 800‘000 Staatsangestellte auf der Strasse. Wann sie wieder Lohn erhalten, ist ungewiss.
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, verknüpfen die Budgetfrage mit Obamacare – der Gesundheitsreform von Barack Obama. Sie wollen grosse Teile des wichtigsten innenpolitischen Projekts des Präsidenten um ein Jahr verschieben.
Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit inne. Sie bestehen stattdessen darauf, dass die Finanzierung der Regierung zumindest bis Mitte November genehmigt wird – und zwar ohne Vorbedingungen.
Klare Worte
Nun ist Barack vor die Öffentlichkeit getreten. In seiner Rede hat er die Republikaner scharf angegriffen. Ein Teil der Opposition habe auf einem «ideologischen Kreuzzug» gegen seine Gesundheitsreform entschieden, die Regierung lahmzulegen, kritisierte Obama.
«Diese Schliessung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.» Stattdessen gehe es den Konservativen einzig darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. «Ich fordere die Republikaner auf, die Verwaltung wieder zu öffnen», sagte Obama. Er werde darüber nicht verhandeln.
Seit Tagen verabschiedete die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Übergangsbudgets mit ihren Forderungen. Der rechte Flügel der oppositionellen Republikaner sieht darin einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Zudem behaupten sie, dass das Gesetz schlecht für die Wirtschaft sei. Der demokratisch beherrschte Senat hingegen strich die Bedingungen zur Gesundheitsreform immer wieder heraus.
Senat will nicht verhandeln
Obama und seine Partei lehnen Verhandlungen zur Gesundheitsreform kategorisch ab. Sie war 2010 nach zähem Ringen verabschiedet worden und beinhaltet für den Grossteil der 310 Millionen Einwohner die Pflicht, zum 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen.
Damit dürfen Versicherungen erstmals Personen mit bereits bekannten Erkrankungen nicht mehr abweisen. Zudem können Bürger über eigens geschaffene Gesundheitsbörsen im Internet nach passenden Policen suchen.
Die Blockade im Haushaltsstreit führt dazu, dass ab Dienstag 800'000 Bundesangestellte – vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder – im unbezahlten Zwangsurlaub sind. Auf unbestimmte Zeit.
Ausnahmen gelten etwa für die Hälfte der Angestellten, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern. Museen, Nationalpark und andere «nicht dringend benötigten Einrichtungen» sind dicht.
