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International Obamas Schnüffelstaat zwischen Heimatschutz und Business

Der unbegrenzten Schnüffeleien der US-Geheimdienste werden für Präsident Obama nicht nur wegen dem Datenschutz zur Belastung. Sie schaden auch dem Geschäft der global tätigen Internetfirmen. Reformen seien aber erst bei höchstrichterlichen Urteilen zu erwarten, sagt USA-Experte Walter Niederberger.

US-Präsident Barack Obama kommt mit seiner Verteidigung des Geheimdienstes NSA nicht mehr so einfach durch. Eben hat erstmals ein Gericht die Verfassungsmässigkeit der immensen Datensammelaktionen in Frage gestellt. Und gestern sassen die Spitzen von Internet- und Technologiefirmen wie Apple, Google, Yahoo beim Präsidenten und forderten griffige Reformen.

Die Internetfirmen hätten inzwischen eingesehen, dass auch Ruf und Geschäft auf dem Spiel stünden, sagt Walter Niederberger, Korrespondent des «Tagesanzeigers», in San Francisco, gegenüber Radio SRF. Er verweist auf Schätzungen, wonach Firmen wegen der Schnüffelei Übersee-Aufträge im Umfang von bis zu 180 Milliarden Dollar verloren gehen. Vor allem in China und Brasilien habe die Nachfrage stark nachgelassen.

Die Firmen wollen die persönlichen Daten der Nutzer ihrer Dienste weiterhin verwerten können. Die direkte oder indirekte Konkurrenz durch den Geheimdienst ist geschäftsschädigend. Gemäss Niederberger wurden die Firmen teilweise auch überrascht, wie stark der NSA und andere ins Geschäft eingestiegen sind und Daten absaugen. Nun gelangen sie an Obama mit der Forderung, die Spionagetätigkeit einzuschränken und transparenter zu machen.

Obama hat kein Interesse an Reformen

Trotz verschiedener Verlautbarungen in diese Richtung hat Obama bisher gar nichts getan, um den vom Vorgänger Bush geerbten Überwachungsstaat zu zügeln.

Gemäss Niederberger herrscht vielmehr das Gefühl, dass Obama das Ganze unter dem Aspekt der Terrorbekämpfung weiterlaufen lässt: «Er spielt ein politisches Spiel, indem er Reformen verspricht, an denen er gar kein Interesse hat.» Die Abwehr neuer Anschläge sei bisher zwar gelungen, fraglich sei allerdings, was die riesige Überwachung dazu beigetragen habe.

Chancen auf Reformen sind gemäss dem USA-Experten deshalb erst zu erwarten, wenn die Überwachungsdiskussion weg vom Kongress und Weissen Haus an das höchste Gericht gelange. Entsprechend bedeutend sei der Entscheid des Bundesbezirksgerichts Columbia, das die Verfassungsmässigkeit der flächendeckenden Schnüffelei in Frage stelle.

Schnüffler unter sich?

Inwieweit Obama seine Passivität schaden könnte, ist schwer abschätzbar. Die Sensibilität bezüglich Überwachungsstaat, Persönlichkeitsschutz und Datenschutz sei in den USA weniger entwickelt als in Europa – auch historisch bedingt, sagt Niederberger.

Entsprechend rasch und problemlos seien einzelne Social-Media-Unternehmen in den Vereinigten Staaten gestartet: «Dieser Umstand erleichtert nicht nur die Datensammelei durch die Geheimdienste, sondern auch jener Unternehmen, die bei Obama vorstellig geworden sind.»

5 Kommentare

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  • Kommentar von Max Sommer, Altstetten
    Ab einem gewissen Zeitpunkt ist eben das Geld, dass man durch die Industriespionage einnimmt weniger als das Geld, das man durch verlorene Aufträge nicht einnimmt.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ein Trottel, wer noch was glaubt, was der Wind aus dieser Richtung herbei bläst.
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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    Die unkritische Gesellschaft, Technologiewahn, Wohlstand, Behörden und Unternehmen machen den Menschen gläsern. Die Geheimdienste bedienen sich lediglich an den durch die masslose Internet Nutzung entstehenden Datenbergen. Das werden sie auch weiterhin tun. Selbst wenn ich "offline" gehe, bin ich durch Dritte immer noch "online". Beispiel: Mein Versicherer speichert meine Policen in der Cloud: Da nützt es nichts, wenn ich selber "offline" bin. Wird CASHLESS zur Pflicht, bedeutet das auch ONLINE!
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    1. Antwort von Mike Jader, Wallisellen
      Nehmen?! Die NSA hackt Regierungen und Unternehmen, "zwingt" Technologiehersteller zur Zusammenarbeit, und das ist nur, was wir bisher wissen. Von "Nehmen was herumliegt" kann da nicht wirklich die Rede sein!
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    2. Antwort von A. Huber, Basel
      @ Mike Jader, Wallisellen: Die Geheimdienste sind NICHT für die DIGITALEN DATENBERGE VERANTWORTLICH, die unsere Gesellschaft völlig blödsinnig, naiv und bedenkenlos anhäuft! Selbstverständlich versuchen NSA & Co., so viel wie möglich davon abzuschöpfen, auch, indem sie Hard- und Software manipulieren, wo immer möglich. Was die Wirtschaft, andere Behörden und unsere lieben Mitmenschen mit UNSEREN Daten anstellen, ist mind. genauso bedenklich! Die VERANTWORTUNG trägt die digitalgeile Gesellschaft!
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