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Oberstes US-Gericht Biden setzt Kommission für Reform des Supreme Court ein

  • US-Präsident Joe Biden setzt eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein.
  • Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen, deren Machbarkeit und der Notwendigkeit befassen, erklärte das Weisse Haus.
  • Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören.
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Archiv: Ruth Bader Ginsburgs Tod löste eine Debatte aus
Aus Tagesschau vom 28.03.2019.
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Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen. Biden sollte die entsprechende Verfügung zur Einsetzung des Gremiums noch am Freitag unterschreiben, hiess es.

Neun «Weise» auf Lebenszeit

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Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Zuletzt hatte Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September massiv Druck gemacht, um ihren Sitz noch vor der Wahl im November mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen.

Bei den Demokraten wurden im Wahlkampf Rufe laut, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Gericht zu ermöglichen. Auch eine Ausweitung des Gerichts durch zusätzliche Richter wurde diskutiert. Führende Republikaner, darunter unter anderem der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, lehnen eine Reform strikt ab.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Dass neue Sitze praktisch nur besetzt werden können, wenn Präsident und Senatmehrheit von der gleichen Partei sind ist auch nicht optimal.
  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Man müsste vlt nicht nur den Senat abstimmen lassen über Kandidaten, man weiss ja, dass der Senat nicht die Wählerschaft abbildet. Die Lebenszeitdauer hat Vor und Nachteile, einerseits Unabhängigkeit andererseits setzt es falsche Anreize bei der Auswahl. Dass in jüngster Zeit alle entlang der Parteilinie gewählt oder eben nicht gewählt wurden ist bedauerlich, ein Prozess der mehr als 50% der Stimmen benötigen würde könnte Abhilfe schaffen.
  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Sinnvoll wäre dass die Amtszeit mit 72 Jahren aufhören würde. Richter mit über 80 halte ich für sinnlos und ineffizient.