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International OECD-Chef: «Die Schweiz kann sich erlauben, generös zu sein»

Zum Freund der Schweiz wird er wohl nie werden – der für weitere sechs Jahre bestätigte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. Der Kampf gegen Kapitalflucht sei im Interesse seiner Mitgliedsländer wie auch der Dritten Welt, betont der 65-jährige Mexikaner im Gespräch mit SRF.

OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría.
Legende: OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría – überzeugt, im Interesse von Nord und Süd zu handeln. Keystone/Archiv

Hart ging es zur Sache zwischen der Schweiz und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Frage der Steuerhinterziehung. Die Schweizer Medien bauten den OECD-Chef José Ángel Gurría zum Feindbild auf.

Zuckerbrot und Peitsche

Jetzt, ein paar Jahre später, haben sich die Wogen etwas geglättet. Im Gespräch mit Radio SRF findet Gurría inzwischen sogar ein paar freundliche Worte zur Schweiz: Die Schweiz sei gegenüber der Dritten Welt grosszügig, beteilige sich an vielen entwicklungspolitischen Initiativen.

Zum Freund der Schweiz ist Gurría dennoch nicht geworden. Der Anerkennung folgt die Kritik auf dem Fuss: Die Schweiz sei reich und habe sich ihren Wohlstand redlich verdient. Aber sie könne sich daher auch erlauben, generös zu sein. Punkto grosszügiger Entwicklungshilfe beeindruckt ihn beispielsweise Grossbritannien aber mehr als die Schweiz.

Der nächste Akt

Der 65-jährige Mexikaner bläst jedoch bereits zum nächsten Angriff: BEPS (Base Erosion an Profit Shifting) lautet das Kürzel für sein neuestes Lieblingsprojekt. Es soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, um Steuern zu vermeiden. Die Schweizer Wirtschaft ist mässig begeistert. Der Dachverband Economiesuisse spricht von «entfesselten Steuerbürokraten».

Wenn Grosskonzerne korrekt Steuern zahlen, nützt das den reichen und ganz besonders auch den armen Ländern.
Autor: Ángel GurríaOECD-Generalsekretär

Trotzdem werde die Schweiz mitmachen, ist Gurría überzeugt. Jetzt müssten multinationale Konzerne endlich genötigt werden, angemessene Steuern zu bezahlen. Das nütze den reichen, aber ganz besonders den armen Ländern, wo Rohstoffkonzerne bisher kaum zur Kasse gebeten würden.

In zweifacher Mission am UNO-Gipfel

Natürlich vertritt Gurría zunächst die Interessen der 34 OECD-Mitglieder und damit der reichen Länder. Die Satzung der Organisation verlangt aber auch die Förderung der Dritten Welt. Deshalb war er am UNO-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba.

Sein Engagement gegen Steueroasen und Steuervermeidung sieht Gurría nicht zuletzt als Kampf für die Interessen der Entwicklungsländer. Seine Organisation versteht er denn auch als Fürsprecherin des Südens.

Dort sehen das allerdings nicht alle so. Auf dem Gipfel forderten manche Drittwelt- und Schwellenländer wie auch die Nichtregierungsorganisationen eine starke globalen Steuerbehörde unter dem Dach der UNO. Sie trauten der OECD nicht zu, die Interessen der gesamten Welt zu wahren.

Gurría hält diese Debatte schlicht für Unfug. Es sei unsinnig, eine neue, schwerfällige Struktur zu schaffen, die erst in vielen Jahren überhaupt operativ sein könne. Die OECD funktioniere bestens und helfe jetzt der Dritten Welt, an ihr Steuergeld zu kommen.

Die NGO vertreten gar nicht wirklich die Interessen armer Länder. Denn diese arbeiten gut und gern mit der OECD zusammen.
Autor: Ángel GurríaOECD-Generalsekretär

Auch im Streit um die Schlüsselrolle in der Weltsteuerpolitik hat Gurría seine Zielscheibe nun also gefunden. Und er schiesst auch hier scharf: Um Aufmerksamkeit zu erlangen, forderten NGOs vehement eine neue UNO-Steuerbehörde.

Gurría, der ehemalige mexikanische Aussen- und Finanzminister, war zwar früher einmal Diplomat. Seine Diplomatie verkörpert zweifellos die robuste Sorte.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet , Neustadt
    Was will der eigentlich? Die Entwicklungshilfe des Westens wird ständig aufgestockt, aber die Lage dort immer schlimmer. Sieht man ja an den Flüchtlingen. Das Geld versickert in dunklen Kanälen. Ich bin leider der grausamen Ansicht, dass man gar nichts mehr geben sollte, damit diese an und für sich reichen Länder zwangsläufig ihre Probleme mal selbst in dIe Hand nehmen müssten. Es ist paradox,je mehr Hilfe von Außen, beispielsweise im Agrarbereich, umso mehr Probleme im Innern.Was gibt Putin?
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  • Kommentar von Harald Girschweiler , 9500 Wil SG
    Mexico und deren Elite, aus der auch A. Gurria stammt sind sicher kein Vorbild für die Schweiz. Mexikanische Justiz funktioniert nur nach dem Grundsatz; der Mächtige (Drogenboss) macht die Musik und ich tanze nach dessen Pfeife. Generös bin ich grundsätzlich gegenüber Bedürftigen aber sicher nicht bei protzigen Funktionären, welche deren eigenes Land egal ist, sonst hätte der "saubere" Herr sich schon einmal das Abkommen NAFTA näher angesehen u. bei den USA angeklopft.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher , Gossau
    Ob UNO, OECD, IWF oder Weltbank in all diesen Organisationen hat die USA das Sagen. Von daher gesehen bewahren die vor allem die Interessen der USA und nicht der gesamten Welt. Oder anders ausgedrückt sie sind die Hilfsorganisationen um die eine Weltorder weltweit durchzusetzen. Da geht es nur darum, dass das eine Prozent der Superreichen noch reicher wird
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