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International Österreich muss den Gürtel enger schnallen

Ein glanzvoller Start sieht anders aus. Rot und Schwarz erkennen während der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Wien eine grosse Budget-Lücke. Die Alpenrepublik muss auf Sparkurs gehen.

Legende: Video Österreich muss sparen abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.11.2013.

Österreich hat ein Geldproblem, von dem keiner der Verantwortlichen vor der Wahl im September etwas gewusst haben will. Sechs Wochen nach dem Urnengang aber ist klar: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft laut Prognosen in den nächsten fünf Jahren eine Lücke von mindestens 18,44 Milliarden Euro.

Zählt man noch die 5,8 Milliarden Euro Bankenhilfen dazu – das sind die Risiken im Zusammenhang mit der maroden ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria – muss die neue Regierung 24 Milliarden Euro einsparen.

Das sei «eine Mega-Aufgabe, die die Republik noch nicht gesehen hat», meinte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dazu. Man sei mitten in der Krise, sagte Spindelegger zur «Tagesschau».

Fehlende Steuereinnahmen und hohe Pensionskosten

Damit müssen die christdemokratische ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ als alte und voraussichtlich neue Koalition aus Sicht vieler Kommentatoren die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst durch Reformstillstand eingebrockt haben.

Grösster Fehlbetrag sind die Steuereinnahmen, die um 15 Milliarden Euro geringer als geplant ausfallen dürften. Die Konjunktur in Österreich lahmt. Ein ganz wesentlicher Brocken sind auch die steigenden Kosten für die Pensionen. Der Politik ist es nicht gelungen, etwas an der Lust der Österreicher am frühen Ruhestand zu ändern. In der Alpenrepublik verabschieden sich die Menschen mit durchschnittlich 58,5 Jahren vom Job. Österreich rechnet bei den Pensionen mit Mehrkosten von 8,7 Milliarden Euro bis 2018, die zur Hälfte als Belastung angerechnet werden.

Zwei Personen vor Mikrofonen
Legende: Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize, Michael Spindelegger, müssen unangenehme Fragen zum Budget beantworten. Keystone

Angesichts der klammen Kassen haben sich Rot und Schwarz auch von Wahlversprechen verabschiedet. So wird die Anhebung der Familienbeihilfe, vergleichbar mit dem Kindergeld in Deutschland, zumindest bis auf weiteres gestrichen. «Wir können uns gewisse Dinge nicht leisten und haben sie daher nicht eingestellt», sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Auch eine von vielen Seiten geforderte Steuerreform sei derzeit nicht finanzierbar. Österreich muss schon allein durch den Druck der EU auf Sparkurs. Die EU macht ab 2016 Vorgaben zur Höhe des strukturellen Defizits, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Die Oesterreicher selbst wissen ganz genau, dass es nicht zum Besten steht. Das Durchwursteln in der österr. Politik hat System und wird schon jahrzehnte durchexerziert. Dazu kommt die Selbsterkenntnis unserer Nachbarn, dass der Balkan bereits bei Wien beginnt. Die latenten Mauscheleien tun ihr Uebriges. Der Oesterreicher ist doch eher lethargisch u. auf welche Parteien soll er den setzen? Die heute Situation braucht rasche u. durchdachte Lösungen, was jedoch mit SPOe/VPOe kaum zu erreichen ist.
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Klar,weshalbAPolizeiJagd auf1fältige+ortsunkundige Autofahrer macht.War letztesJ genAugsburg unterwegs+habeGrenze beiSt.Margrethen bei unbedientemA Zoll passiert.NachGrenze ist1Labyrinth engerStrassen+kleinen Wegweisern.Landete auf Autobahn desBregenzerTunnels.Dort wir man von12 Polizisten empfangen+muss 240€blechen.Deshalb wird vermieden1enKomplizen anGrenze zu postieren umMaut von1,50€einzuziehen.A ist nur1Land von RAUBRITTERN,STRAUCHDIEBEN+ WEGELAGERERN! AberUNRECHT GUTgedeiht nicht.BRAVO!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Jetzt, kurz nach den Wahlen kommt die Wahrheit ans Licht! Noch ein Land, das von den Roten abgewirtschaftet wird. Aber die Österreicher sind letztendlich selber schuld - diese unheilige rot-schwarze Allianz hätte man schon längst in die Wüste schicken können.
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    1. Antwort von F. Gross, Zürich
      Was für eine Logik. Wenn eine schwarz-rote Regierung einen solchen Schlamassel veranstaltet, dann hat es natürlich an den roten gelegen...! Gibt es in diesem Forum überhaupt noch Leute, die nicht bei jeder Gelegenheit polemisieren (oder es zumindest versuchen, denn dieser Versuch war schwach, Herr Christen)?
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Gross - wer logisch denken kann, ist im Vorteil. Die Hauptregierungspartei in Österreich - und das schon viel zu lange - ist die unsägliche SPÖ. Der Faymann-Verein gibt den Ton an und ist somit auch hauptverantwortlich für das Finanzloch, das jetzt entdeckt worden ist. Wer soll es denn sonst sein - etwa die Nichtregierungsparteien?!
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    3. Antwort von B. Küng, Seeland
      @Christen: es ist nicht an Ihnen zu beurteilen, welche Partei Hauptregierungspartei in A ist und für wie lange, sondern Sache der österreichischen Stimmbürger. Das geht Sie gar nix an. @Gross: sehr guter Kommentar. Da dieses Forum ein Tummelfeld der Rechtsnationalen ist, wird halt immer bei jeder Gelegenheit polemisiert.
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