Sebastian Kurz ist ein Jahr nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler schwer belastet worden – nämlich von einem seiner engsten Gefolgsleute und Mitarbeiter. Es geht um gefälschte Meinungsumfragen, die mit Steuergeld in Zeitungen publiziert wurden.
Von diesen Machenschaften habe Kurz nicht nur gewusst, sondern er habe sie in Auftrag gegeben. Das sagt Thomas Schmid als einer der engsten Vertrauten von Ex-Kanzler Kurz. Während einiger Jahre war Schmid Generalsekretär im Finanzministerium und als solcher ganz massiv in die Affäre um gefälschte Wahlumfragen involviert.
Wahlumfragen mit Steuergelder finanziert
Bei dieser Affäre geht es darum, dass Schmid mit Geldern des Finanzministeriums – also mit Steuergeld – Wahlumfragen frisiert und publiziert haben soll, stets mit dem Ziel, Sebastian Kurz in einem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen.
Als diese Machenschaften vor einem Jahr aufflogen, stürzten Sebastian Kurz, Thomas Schmid und die ganze Entourage. Schmid setzte sich in die Niederlande ab und schwieg. Seit Dienstag ist nun Neues bekannt und plötzlich packt Schmid aus – und wie! Die Staatsanwaltschaft hat ihn in den letzten Monaten ganze 15 Mal ganztägig einvernommen.
Kurz beteuert seine Unschuld
Am Dienstagabend kursierten dann Auszüge aus diesen Einvernahmeprotokollen. In diesen belastet Schmid den Ex-Kanzler schwer. Kurz habe von den gefälschten Wahlumfragen nicht nur gewusst, sondern er habe diese gar in Auftrag gegeben.
Kurz selbst beteuerte noch vor einigen Tagen allerdings exakt das Gegenteil, er sei unschuldig. Wer recht hat, müssen wohl Richterinnen und Richter entscheiden. So oder so wird die Partei von Kurz, die konservative ÖVP, noch mehr in Bedrängnis geraten.
ÖVP gerät zunehmend unter Druck
Denn die ÖVP regiert mit Kanzler Karl Nehammer zusammen mit den Grünen weiter. Auf Nehammer und die ganze ÖVP kommen unruhige Zeiten zu. Denn Schmid belastet offenbar nicht nur Kurz, sondern auch andere ÖVP-Granden wie zum Beispiel den aktuellen Parlamentspräsidenten und auch einflussreiche Geschäftsleute.
Offiziell schweigt die Staatsanwaltschaft bisher zum Inhalt der Schmid-Einvernahme. Sie bestätigte gestern nur, dass Schmid ausgesagt hat und den sogenannten Kronzeugenstatus sucht, das heisst: Er möchte wegen seiner weitreichenden Aussagen möglichst straffrei ausgehen. Ob das so klappen wird, ist unklar.
Franco Battel
Italienkorrespondent
