Österreichs neue Regierung ist wirklich neu. Nur gerade der erst 31-jährige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Regierungserfahrung als Aussenminister, ansonsten kommen bei seiner konservativen ÖVP meist wenig bekannte und vorwiegend junge Leute zu Amt und Würde. Noch hält in den Ländern das Partei-Establishment still, doch – wie die Geschichte in dieser Partei zeigt – nur so lange er Erfolge vorweisen kann.
Rauchverbot weg, Ziffernnoten her
Bei den rechtsnationalistischen Freiheitlichen gibt es weniger Überraschungen. Da dominiert die in langen Jahren in der Opposition gestählte Parteiführung die eigene Regierungscrew: Parteichef Heinz-Christian Strache, Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl. Und diese Männer haben ihr altes Anliegen, eine noch härtere Linie gegen Flüchtlinge – Obergrenze, Asyl auf Zeit, Kürzung der Mindestsicherung – durchgesetzt.
Gesellschaftspolitisch wird das Rad zurückgedreht: Das Rauchverbot wird gekippt, in der Volksschule soll es wieder Ziffernnoten geben und wer studiert, soll wieder Studiengebühren zahlen.
Auch die als «Nebenregierung» umstrittenen Kammern – Arbeitskammer, Wirtschaftskammer, Bauernkammer – bleiben, sie erhalten bloss weniger Geld. Bei der neu eingeführten Volksabstimmung wird die Zahl der benötigten Unterschriften so hoch sein, dass das neue Instrument kaum benutzt werden kann.
Bekannte Rezepte gegen bekannte Probleme
Schelbert ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er Spezialist für Österreich.
Wie schon die erste schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider (2000-2007) kündigt die neue konservativ-freiheitliche Regierung eine Senkung von Steuern und Abgaben an. Familien und Unternehmen sollen davon profitieren, auf dass der Konsum und die Investitionen steigen. Doch für einen Budgetausgleich werden die Kürzungen bei den Asylbewerbern oder die höheren Studiengebühren nicht reichen. Aber wenn dies ohne neue Schulden passieren soll, damit die EU-Maastrichter-Kriterien nicht verletzt werden, muss grossflächig gespart werden.
Und dies wird sehr schwierig werden, zumal der Bildungsbereich oder das Gesundheitswesen mehr und nicht weniger Geld benötigen. Die Idee, etwa Sozialversicherungen zusammenzulegen, eine länderübergreifende Gesundheits- und Bildungsplanung auf die Beine zu stellen und viele weitere Doppelgleisigkeiten abzubauen, ist so gut wie sie alt ist.
Praktisch jede österreichische Regierung hat dies versucht, ist aber dann an den Fürsten in den Bundesländern Mal für Mal gescheitert. Und jetzt sind diese «Granden» nicht einmal mehr in der Regierung vertreten.
