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Offener Wahlausgang Historische Wiederholung von Malawis Tipp-Ex-Wahl

Malawi wählte heute einen Präsidenten. Nochmals, denn das Verfassungsgericht hatte die Wahl vom letzten Jahr für ungültig erklärt. Dass die Wahlen wiederholt werden, ist historisch und ein grosser Schritt für Malawis Demokratie.

Bereits um 6 Uhr morgens, als die Wahllokale heute öffneten, standen Malawierinnen und Malawier trotz Corona an, um erneut ihre Wahlzettel in die Urne zu werfen. Er habe vor Ort viel Begeisterung gespürt, so der malawische Journalist Golden Matonga. «Die meisten Malawier haben die politischen Ereignisse der letzten Monate eng verfolgt. Nun wollen sie mit einer Regierung vorwärtsgehen, in die sie Vertrauen haben, dass sie die vielen Herausforderungen im Land angehen wird.»

Leute wählen an Urne.
Legende: Die Schlangen bei den Wahllokalen sind lang. Keystone

Herausforderungen gibt es in Malawi genug. Das Land ist eines der ärmsten der Welt, mehr als die Hälfte der rund 20 Millionen Einwohner lebt unter der Armutsgrenze. Korruption und Stromausfälle sorgen für Unmut. Und das seit über einem Jahr anhaltende juristische und politische Tauziehen hat das Land praktisch zum Stillstand gebracht.

Historische Wahlwiederholung

Doch der lange Kampf für die heutige Wiederholung der Wahl habe sich gelohnt, ist Jimmy Kainja, Aktivist und Mediendozent an der University of Malawi, überzeugt. «Malawis Demokratie reift. Es ist schliesslich nicht einfach in Afrika, dass es den Gerichten gelingt, der Regierung etwas aufzuzwingen.»

Und im Falle von Malawi gelang dies den Richtern sogar gleich mehrfach. Nicht nur hatte das Gericht die Wahlen vom letzten Jahr für ungültig erklärt. Es tat dies gar, nachdem peinlicherweise alle internationalen Wahlbeobachter von der Afrikanischen bis zur Europäischen Union dem Wahlprozess den Segen gegeben hatten.

Leute an Wahlurne.
Legende: Das Interesse der Malawier und Malawierinnen an der Wahl ist gross. Keystone

Laut Gericht hat es systematische und schwere Unregelmässigkeiten gegeben, so wurde zum Beispiel ausnehmend oft Tipp-Ex benutzt, um die Wahlresultate zu verändern. Erst zum zweiten Mal, nach der Wahl in Kenia 2017, hat ein Gericht in Afrika die Präsidentschaftswahl annulliert.

Politisierung der Gesellschaft

Die malawischen Richter setzten sich auch gegen die Versuche des amtierenden Präsidenten Peter Mutharika durch, eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Doch die starke Judikative passte Präsident Peter Mutharika nicht. Und so schickte er Anfang Monat den Obersten Richter frühzeitig in Pension.

Mann unterschreibt.
Legende: Wird der amtierende Präsident Peter Mutharika die Wahl erneut gewinnen? Keystone/Archiv

Unumwunden waren die Malawierinnen und Malawier wieder auf der Strasse. Das letzte Jahr habe Malawi regelrecht politisiert, meint Kainja: «Auch Personen, die bis anhin apolitisch waren, merken nun, dass man sich einsetzen muss.» Doch es könne in Zukunft erneut geschehen, dass die Regierung versuchen werde, die Gerichte zu beschneiden. Aber: «Ich glaube, wer auch immer heute die Wahl gewinnt, hat seine Lektion gelernt.»

Offener Wahlausgang

Der Gewinner wird entweder der amtierende, bald 80-jährige Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party sein, dessen Wahlsieg Anfang Jahr vom Gericht aberkannt wurde. Oder der 65-jährige Oppositionelle Lazarus Chakwera von der Malawi Congress Party, der damals wegen des Wahlresultats vor Gericht gezogen war. Die Chancen sind für beide intakt. Gewonnen hat bis jetzt vor allem Malawis Demokratie.

Echo der Zeit, 23.6.2020, 18:00 Uhr

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