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Brexit-Fahrplan Ohne Personenfreizügigkeit kein voller Marktzugang

Welche Strategie verraten die EU-Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen? Drei Fragen an SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

Legende: Video Ramspeck: «Die EU will, dass Grossbritannien zahlt» abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.03.2017.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Brexit in zwei Schritten verhandeln: Erst die Trennung, dann die Grundlagen für die Zusammenarbeit nach dem Brexit. Dagegen fordert die britische Premierministerin Theresa May, dass die beiden Punkte zusammen verhandelt werden. Die vorliegenden EU-Richtlinien für den Brexit deuten auf schwierige Verhandlungen hin.

SRF News: Warum ist der EU eine Verhandlung in zwei Schritten so wichtig?

Sebastian Ramspeck: Weil das nur auf den ersten Blick eine Verfahrensfrage ist. Die EU setzt damit klar ihre Interessen an erste Stelle. Konkret: Grossbritannien soll weiterhin zahlen, zum Beispiel die künftigen Pensionen der EU-Beamten. Dann muss der Status der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger gesichert sein. Und schliesslich muss das künftige Verhältnis zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geklärt werden, denn dort entsteht ja eine neue EU-Aussengrenze. Die EU sagt: Nur wenn es in diesen Punkten eine Lösung gibt, kann man über den künftigen Handel oder die Finanzdienstleistungen sprechen.

Donald Tusk.
Legende: EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt die Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen vor. Keystone

Was sind denn die wichtigsten Prinzipien der EU bei den Verhandlungen?

Den vollen Zugang britischer Unternehmen zum Markt der EU für Güter und Dienstleistungen gibt es nur, wenn Grossbritannien auch die Personenfreizügigkeit akzeptiert – was die britische Premierministerin Theresa May aber bereits kategorisch ausgeschlossen hat. Das Feilschen zwischen der EU und den Briten könnte also ähnlich verlaufen wie ziwschen der EU und der Schweiz im letzten Jahr.

Das Dokument, das heute öffentlich wurde, ist erst ein Entwurf. Wie geht es jetzt auf EU-Seite weiter?

Diesen Entwurf werden jetzt die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten diskutieren. Der Fahrplan sieht vor, dass sich am 29. April die EU-Staats- und -Regierungschefs über diese Richtlinien einigen. Es wird sich also bald zeigen, ob eine Einigkeit herrschen wird, die EU-Ratspräsident Donald Tusk so inständig beschworen hat. Dass sich die EU-Länder von den Briten auseinander dividieren lassen, ist das grösste Risiko auf Seiten der EU.

Das Gespräch führte Angélique Beldner.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich bin sicher, da macht Grossbritannien mit, denn die wollen vor allem selber bestimmen, welche und wieviele Ausländer in ihr Land kommen. So wie die Schweiz das auch will! Beim Handel ist Grossbritannien nicht so sehr angewiesen auf die EU, denn es gibt noch andere Handelspartner und wenn Amerikaner nach England kommen ist das etwa so wie wenn Mittelländer in die Ostschweiz "auswandern".
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Dumm nur, dass der grösste Teil der Ausländer nicht aus EU Staaten stammen, sondern aus Staaten des British Empire. Es gibt doppelt so viele Menschen aus dem Indischen Subkontinent wie aus EU-Staaten, dazu kommen noch Menschen aus Afrika, der Karibik und China. Und ein grosser Teil der Menschen aus Polen zB sind nicht zu EU-Zeiten eingewandert, sondern schon während des 2. WK. Der Brexit wird deshalb an der Zahl der Ausländer kaum etwas Wesentliches ändern - egal welche Lösung ausgehandelt wird.
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  • Kommentar von Manfred Sommer (FrediSommer)
    Sagen Sie mal! Wenn England versucht das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland von heute ca. 50 Milliarden auf die Hälfte oder gegen null zu drücken. Was macht dann die EU, resp. Deutschland!!!! Alle Forderungen der EU für die Katz!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Tönt ein bisschen einfach. Meinen Sie die Britischen Konsumenten sind begeistert, wenn sie plötzlich zu Fuss gehen müssen oder die Körperpflege plötzlich viel teurer wird? Nichts ärgert die Wähler so sehr wie wenn Gewohnheiten ändern. Und so schnell hat auch Grossbritannien nicht entsprechende Fabriken um gleich alles was sie von D und NL beziehen zu ersetzen.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Die wackeren Zinnsoldaten blasen zum letzten Gefecht, im vollen Bewusstsein, dass dieser ganze EU-Schwachsinn nicht mehr über längere Zeit aufrechterhalten werden kann. Wenn in Süd- und Osteuropa die Bürger zum Überleben den Gips von Wänden fressen müssen ist dann endgültig Schluss mit lustig.
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