- Die USA wollen sich aus dem «Open Skies»-Abkommen zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen.
- US-Präsident Donald Trump schob die Schuld dafür Russland zu.
- Die Beziehung mit Russland sei «sehr gut» und er halte es für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln, so Trump.
Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, so der US-Präsident im Garten des Weissen Hauses.
«Rückzug könnte überdacht werden»
US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden die Vertragspartner am Freitag offiziell über die Entscheidung informieren. Für den Fall, dass Russland wieder zur «vollständigen Einhaltung des Vertrages» zurückkehre, könnte der Rückzug noch mal überdacht werden.
Die US-Regierung kritisiert aber, dass Russland «weiterhin schamlos» gegen vertragliche Verpflichtungen verstosse, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte.
Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was «die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert», erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.
Russland weist Kritik vehement zurück
Kritik aus Moskau kam prompt. Vize-Aussenminister Alexander Gruschko sagte der Staatsagentur Tass, mit dem Schritt werde sich die Sicherheit Europas verschlechtern. Dies schade den US-Verbündeten in Europa.
Der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des Aussenministeriums, Wladimir Jermakow, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. «Das ist absolut unbegründet.» Es sei nicht das erste Mal, dass die USA Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe – «nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen».
Nato trifft sich am Freitag
Die Nato teilt Trumps Kritik hingegen im Grundsatz. Schon beim Nato-Gipfel 2018 hätten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze, hiess aus dem Militärbündnis.
«Insbesondere sind wir darüber besorgt, dass Russland Flüge über bestimmten Regionen eingeschränkt hat.» Für Freitag sei kurzfristig ein Treffen der Nato-Botschafter angesetzt worden, um über das Thema zu beraten.
Demokraten warnen vor Austritt
Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Aussenministerium hiess es 2016, die Überflüge nach dem «Open Skies»-Abkommen böten «wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA».
Der Rückzug aus dem «Open Skies»-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung wirksam. Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt gewarnt. Das «wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsidenten Wladimir) Putin», hiess es in einem Brief an Aussenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.
