Opposition im Staate Erdogan: Ein Tanz auf der Rasierklinge

Nach dem gescheiterten Militärputsch treibt der Präsident den Umbau der Türkei voran. Das Ende der säkularen Kräfte im Land – sollte man meinen. Doch: Vertreter der oppositionellen CHP wollen weiter kämpfen: Nein zum Putsch, Ja zur Demokratie lautet ihr Credo.

Atatürk-Bildnis vor Demonstranten nach dem gescheiterten Putsch, Istanbul. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wenn Grenzen verschwimmen: Auch die AKP beruft sich dieser Tage auf Staatsgründer Atatürk – doch sie trennt vieles. Keystone

Der Vertreter der sozialdemokratischen CHP, der Partei Atatürks, ist fassungslos. Wie so viele heute in der Türkei. «Es sprengt alle Grenzen», sagt er in einem Gespräch mit Radio SRF. «Es scheint, als wisse die Regierung nicht mehr, wer Freund und Feind ist.». So viele Menschen würden verfolgt, verhaftet, entlassen. «Wie soll dieses Land regierbar bleiben?», fragt er rhetorisch.

Die CHP ist die älteste Partei der Türkei und die grösste in der Opposition. Die Partei kämpfe in dieser kritischen Phase ums Überleben, sagen die einen. Sie drohe die Mitsprache zu verlieren und müsse vielleicht zusehen, wie das Land im Ausnahmezustand und einer gewählten Diktatur ende.

Das Ende der Kemalisten?

Die Sozialdemokraten selber sehen es anders. «Nicht wir, sondern die Regierungspartei AKP ist geschwächt», sagt der CHP-Vertreter. Präsident Erdogan sei jetzt auf die säkularen Kemalisten angewiesen, weil er auf seine früheren islamischen Verbündeten – die Gülen-Bewegung – definitiv nicht mehr zählen könne: «Er bezeichnet sie als Terroristen und sieht in ihnen die Drahtzieher des Putschversuches», so der Oppositionelle.

Jahrelang hätten die Sozialdemokraten das Gülen-Netzwerk im Staat angeprangert, fährt fort: «Erdogan hat das immer als Fiktion zurückgewiesen.» Und nun seine Wende. Abrupt und brutal.

Unverhoffte Rückkehr auf den Taksim-Platz

Seltsames passiere, findet der CHP-Vertreter: «Überall in der Stadt lesen Sie: ‹Die Macht dem Volk›.» Die Worte gehen auf Staatsgründer Kemal Atatürk zurück. Und auch sein Abbild sei nun überall zu sehen; genauso wie die türkische Fahne. «Flaggen der AKP oder von Präsident Erdogan sind keine zu sehen», stellt der Sozialdemokrat fest.

Am Sonntag schliesslich kam es zur überraschenden Rückkehr der Linken – der Opposition – auf den Taksim-Platz. Das erste Mal seit den Gezi-Protesten im Frühsommer 2013. Vor einer riesigen Menschenmenge hat der Parteichef der CHP, Kemal Kilicdaroglu, ein 10-Punkte-Manifest verlesen. In diesem wird auf der säkularen Verfassung, der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung bestanden.

«  Vor Kurzem diskutierten wir noch die Visa-Freiheit mit Europa. Heute können wir nicht einmal mehr ohne Identitätskarte auf den Markt gehen, um Brot zu kaufen. »

Türkischer Sozialdemokrat
Zum politischen Klima im Land

Ein anderer Sozialdemokrat fügt gegenüber Radio SRF Wichtiges an: «Es ist uns klar, dass es während und nach einem Putschversuch Verhaftungen gibt. Die Regierung und der Staat wurden angegriffen.» Aber wenn der Aufstand niedergeschlagen sei, dürfe es keine Folter, keine Menschenrechtsverletzungen, keine Hexenjagd geben – auch nicht während des Ausnahmezustandes.

Auch der zweite Vertreter der Kemalisten ist überzeugt, dass sich Präsident Erdogan der CHP zuwenden muss – aus ganz praktischen Gründen: Denn wer soll all die Entlassenen ersetzen? «Es gibt viele arbeitslose, kompetente Leute im Land, etwa viele Lehrer, die keine Stelle haben.» Die Arbeitskräfte seien also da, so der Sozialdemokrat. «Aber wie soll der Umbau in den Institutionen vor sich gehen? Das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess.»

Als Beispiel nennt er die Armee. Dort müssten nun Offiziere und Soldaten zurückkehren können, die im Laufe des sogenannten Ergenekon-Prozesses entlassen wurden. Dieser wurde nach Recherchen unabhängiger Journalisten von Gülen-Leuten in Machtpositionen ab 2007 lanciert. Viele der Entlassenen und Verhafteten – Kemalisten – wurden unterdessen rehabilitiert.

Die Realität: ein bitterer Witz

Nein zum Putsch, Ja zur Demokratie. So beschreiben die Sozialdemokraten den Balance-Akt, auf den sie sich einlassen. Gemeinsam mit Präsident Erdogan, gegen die Putschisten. Und gleichzeitig den Rechtsstaat verteidigen. Es ist riskant. Aber die Hände in den Schoss legen, gehe nicht, sagt der zweite Kemalist: «Als Mensch und Politiker muss ich gerade jetzt für dieses Land einstehen.»

Vor der Türkei liege ein ungewisser Weg, sagt er: «Wenn ich den Europäern die Situation erklären müsste, würde ich sagen: ‹Vor Kurzem diskutierten wir noch die Visa-Freiheit mit euch. Heute können wir nicht einmal mehr ohne Identitätskarte auf den Markt gehen, um Brot zu kaufen.» Es töne wie ein bitterer Witz, sagt der Politiker. «Aber es ist unsere Realität.»

Sendebezug: Echo der Zeit, 26.07.2016.