Zum Inhalt springen

Header

Audio
Nach dem Protestsommer ein Herbst der Repression
Aus Rendez-vous vom 25.10.2019.
abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
Inhalt

Opposition in Russland «Die Leute sind eingeschüchtert – viele haben Angst»

Raues Klima: Auf die Demonstrationen im Sommer folgt nun Repression in Russland. Ein Betroffener erzählt.

Er heisst nicht Anton, aber hier wird er so genannt. Seinen richtigen Namen möchte er nicht veröffentlicht haben. Sogar seine Stimme soll verfremdet werden. Denn Anton hat Angst. «Ich habe Angst, dass mein Interview jemanden im Machtapparat wütend machen könnte», sagt der junge Mann.

Grossdemonstrationen in Moskau 2019

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Russland hat einen politisch heissen Sommer erlebt. In der Hauptstadt Moskau demonstrierten mehrfach tausende Menschen für mehr Demokratie.

Nun geht Russland durch einen Herbst der Repression. Zahlreiche Aktivisten sind in Haft, es kommt regelmässig zu neuen Festnahmen und Prozessen. Der Staat versucht, die Oppositionsbewegung mit aller Macht zu unterdrücken.

Anton lebt in Moskau und ist einer von über 2000 Bürgern, die diesen Sommer bei Demonstrationen festgenommen wurden. Mehrfach hat die liberale Opposition für freie und faire Wahlen demonstriert. Die Staatsmacht antwortete mit Gewalt und juristischer Verfolgung.

Stundenlang festgehalten

«Ein Zivilpolizist hat auf mich gezeigt, dann haben mich Beamte festgenommen», erinnert sich Anton an den Tag, an dem er in die Mühlen der russischen Justiz geriet. Stundenlang wurde er auf einer Polizeiwache festgehalten.

Schliesslich erhoben die Behörden wegen «Teilnahme an einer ungenehmigten Demonstration» Anklage gegen ihn. In erster Instanz wurde Anton zu einer Busse von umgerechnet rund 200 Franken verurteilt.

Er sagt: «Ich akzeptiere dieses Urteil nicht, denn ich bin unschuldig. Ich werde deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Ich will es dem System so schwer wie möglich machen, mich zu bestrafen.»

Tricksen und bestrafen

Anton geht es ums Prinzip. Finanziell wäre es für ihn kein Problem, die Busse einfach zu bezahlen. Aber als Bürger fühlt er sich vom Staat ungerecht behandelt. Erst tricksten die Mächtigen bei den Wahlen und nun soll auch noch eine Strafe bekommen, wer sich dagegen wehrt.

Er lässt so etwas nicht auf sich sitzen. «Wenn ich jetzt schweige, werde ich mir das später nicht verzeihen.» Aber juristisch gesehen hat der Aktivist nicht die besten Karten. Die Demonstrationen dieses Sommers waren zum grössten Teil nicht genehmigt, auch jene nicht, an der er festgenommen wurde.

Allerdings ist es für viele Oppositionelle sehr schwierig, legal eine Demo anmelden zu können. Die russischen Gesetze sind so restriktiv, dass eine freie Meinungsäusserung oft gar nicht mehr möglich ist. Dazu kommt ein massiver juristischer Druck gegen Andersdenkende. Regelmässig kommt es zu Festnahmen, Hausdurchsuchungen, mehrere Prozesse sind am Laufen.

Einschüchterungstaktik wirkt

Das drücke auf die Stimmung, schildert Anton. «Die Leute sind eingeschüchtert. Viele haben Angst. An die letzte Demo musste ich fast alleine gehen. Alle meine Freunde fürchteten sich.»

Das innenpolitische Klima ist nach diesem Sommer deutlich kälter geworden. Viele politisch interessierte Russen schauen mit Sorge in die Zukunft. Anton sagt, die Staatsmacht habe zwei Möglichkeiten: «Entweder sie sagt: ‹Ok, wir haben verstanden, die nächsten Wahlen werden frei und fair›, oder sie zieht die Schrauben einfach immer mehr an.»

Für ihn sei allerdings klar, in welche Richtung es geht, nämlich Richtung immer mehr und immer härterer Repression.

Menschenrechtsrat war zu unabhängig

Tatsächlich sprechen die Zeichen dafür, dass der Kreml in Zukunft noch weniger Widerspruch dulden wird. So wurde vor kurzem bekannt, dass der staatliche Menschenrechtsrat personell erneuert wird. Das Gremium hat bloss beratende Funktion und keine reale Macht. Aber es erlaubte sich immer wieder unabhängige Positionen.

Der Rat kritisierte diesen Sommer das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Für den Kreml war das offenbar zu viel. Präsident Putin hat per Dekret alle kritischen Ratsmitglieder entlassen und durch loyale Leute ersetzt.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Teilnahmen an nicht genehmigten Demos führen auch in der Schweiz zu Bussen und zu Besuch der Polizeistation. Besagter Menschenrechtsrat hat von 50-60 Mitgliedern gerade mal 4 ausgewechselt und den Leiter der seit 9 Jahren dort ist. De 4 waren primär "Aktivisten", und keinesfalls geeignet für den Job, der auch Gefängnisreformen etc. mit kontrolliert. In Russland sind seit dem Jahre 2000 über 450'000 Gefangene freigekommen. (Damals über 1 Mio. heute 550'000).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E Hitz  (Amigo_Home)
      @Mueller Im Gegensatz zu Russland besteht bei uns die reelle Möglichkeit eine Bewilligung zu bekommen und eine bewilligte Demonstration trotz Polizeipräsenz unverletzt zu überstehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Mueller: Wen Sie nur Ansatzweise Wissen direkt vor Ort haben und nicht einfach aus den russischen MSM berichten, dann sollte Ihnen auch klar sein, wie oft und "ungerecht " Personen grundlos und lediglich auf Vermutungen aufs brutalste niedergeknueppelt werden, welche mit den Demos Nichts am Hut haben, sondern zur falschen Zeit am falschen Platz waren. Als Bsp. Schauspieler "Pavel Ustinov" !
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Mueller: Betreffend der 450000 freigekommenen Gefangenen beruht dies vorwiegend aus finanziellen Hintergruenden (Budget) und heillos ueberfuellten Straflagern. Doch was hilft dies den Freigekommenen, wenn sie mittellos in die Freiheit und das Zivilleben entlassen werden ohne zuvor ein Resozialisierungsprogramm absolviert zu haben? Die Rueckfallquote ist dementsprechend bei ueber 80%. Viele Russen sind solchem Vorgehen sehr skeptisch und dies wohl zurecht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen