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Option für Referendum Bereitet die Labour-Partei den Exit vom Brexit vor?

Die Forderung nach einer neuen Brexit-Abstimmung wird lauter. Viele Briten hoffen gar auf eine Abkehr vom EU-Austritt.

Brexit-Schattenminister Keir Starmer am Rednerpult.
Legende: Brexit-Schattenminister Keir Starmer von der Labour-Partei fordert die Möglichkeit einer zweiten Brexit-Abstimmung. Keystone

Die Delegierten am Labour-Parteitag haben mit überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen werden, forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede und erhielt am Parteitag tosenden Beifall.

Automatismus verhindern

Die Führung um Parteichef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum über den Austritt Grossbritanniens aus der EU kritisch gegenüber. Es herrscht die Angst vor, linke Brexit-Wähler könnten deswegen der Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem Willen der Delegierten zu beugen.

Corbyn möchte allerdings einen Brexit ohne ein Abkommen mit der EU verhindern. Der BBC sagte er, das Parlament solle Premierministerin Theresa May zurück nach Brüssel an den Verhandlungstisch schicken. Falls ein Abkommen im Unterhaus keine Mehrheit finde, dürfe dies nicht automatisch zu einem EU-Austritt ohne Abkommen führen.

Labour arbeitet auf Neuwahlen hin

Der Beschluss des Labour-Parteitags lässt einigen Spielraum. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen hinarbeiten.

Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein bei der Frage, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht. Regierungschefin May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für den EU-Austritt werden von der EU bisher abgelehnt und sind auch in ihren eigenen Reihen höchst umstritten.

Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig werden. Das Abkommen muss durch das britische Parlament – doch eine Mehrheit dafür ist nicht sicher.

May schliesst Neuwahlen aus

Auf die Unterstützung von Labour könne sich May nicht verlassen, machte Brexit-Schattenminister Keir Starmer auf dem Parteitag deutlich. Sollte sie mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament scheitern, gelten Neuwahlen oder ein zweites Referendum als möglich.

May selber hat sich angesichts der laufenden Brexit-Verhandlungen gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Sie arbeite daran, im Interesse der Nation eine Vereinbarung mit der EU auszuhandeln, sagte sie auf dem Flug zur UNO-Vollversammlung in New York. «Eine Wahl wäre nicht im nationalen Interesse.»

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es wird kein EXIT aus dem Brexit geben können und ein Verbleib der Briten in der EU ist nun eher unwahrscheinlicher als je zu vor. Die Briten lassen sich nicht vorführen und sind bei weitem nicht mehr so Labour-freundlich wie auch schon. Zudem gibt es da noch immer einige Ressentiments gerade den Deutschen gegenüber, gerade auch aus dem Königshaus und der Upper-Class der britischen Gesellschaft.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Der Exit vom Brexit waere ein paar Jahrzehnte nach dem Ende des Beherrschens der Meere auch das Ende der - in den 40er Jahren noch mit aller Kraft und viel groesseren Opfern verteidigten - Suveraenitaet der Heimat des einst stolzen Weltreiches....
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  • Kommentar von Andrea Esslinger (weiterdenken)
    Was ist ein Schattenminister?
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    1. Antwort von SRF NEWS
      In Grossbritannien bildet die Opposition spiegelbildlich zur britischen Regierung eine Mannschaft von Schattenministern, die sich zu den unterschiedlichen Plänen und Entscheidungen der amtierenden Minister äussern. Zudem bereiten sie sich gleichzeitig auf die Übernahme des Amts nach einem Regierungswechsel vor. Der Vorsitzende der Oppositionspartei gilt «Schatten-Premierminister».
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