Orban bedient seine Klientel mit Boden

Im Ungarn der Regierung Orban wird in grossem Stil Boden umverteilt. Dabei profitieren aber nicht wie vorgesehen kleine Bauernbetriebe, sondern vor allem genehme Grossbetriebe. Die Bodenpolitik zeigt anschaulich, wie das System Orban funktioniert.

Symbolbild: Kornfeld in Ungarn, das unter blauem Himmel von zwei grossen Mähdreschern geerntet wird. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ungarns Landwirtschaft wird umgebaut – wird damit bloss Orbans Klientel bedient? Reuters

Sándorne Ács, die Leiterin der Bio-Genossenschaft Kishantos, wirkt niedergeschlagen. «Wir haben Traktoren und Landmaschinen, um 450 Hektar Land biologisch zu bewirtschaften, aber die stehen jetzt nur noch herum», sagt sie. Geblieben sind Ács und ihren Leuten nur das Gutshaus und die Scheunen inmitten der Felder.

Lebenswerk innert Stunden zerstört

Mit feuchten Augen steht sie an diesem nebligen Herbsttag da und schaut hinaus auf eines der Felder. Bis zum letzten Herbst hatte ihre Kooperative es noch bewirtschaftet. Seither liegt es brach. «Wir wissen nicht, wem dieses Feld zugeteilt wurde. Das wird geheim gehalten», sagt Ács. Von den anderen neun Parzellen, auf die man ihr Gut aufgestückelt habe, wisse man es.

An einem Frühlingstag hätten die neuen Pächter Traktoren geschickt, beschützt von einer Bewachungsfirma. Mit Sprühmaschinen seien sie über die Felder gefahren. In wenigen Stunden hätten sie alles zunichte gemacht, was Ács und ihre Leute in 21 Jahren Bio-Landbau aufgebaut hatten.

Auf dem Papier tönt der Plan gut

Warum bloss hat der Staat den Bio-Bauern von Kishantos den Boden weggenommen, aufgeteilt und neu verpachtet? In einem prunkvollen Büro im Landwirtschafts-Ministerium in Budapest sitzt Staatssekretär Attila Simon. Wenn er aus dem Fenster blickt, sieht er hinüber zur Kuppel und den Türmchen des Parlamentsgebäudes. Dort hat seine Regierung seit vier Jahren eine Zweidrittel-Mehrheit und kann deshalb schalten und walten wie sie will.

«Wir versuchen wie in Westeuropa, mittelgrosse Unternehmen zu schaffen», sagt Simon. Das Ziel seien Unternehmen in einer Grösse, die den Bauern die Existenz garantiere. Was die Regierung nicht wolle, seien riesige Grossbetriebe.

Das Landwirtschafts-Ministerium hat für die Ausschreibung von Staatsland Regeln festgelegt: Wer sich für die Pacht bewirbt, muss in der Gegend wohnen, wo sich das Land befindet. Er muss erfahrener Landwirt sein und darf nicht mehr als eine bestimmte Anzahl Hektar Land besitzen.

«Das ist Korruption»

Im Gutshaus der Biogenossenschaft in Kishantos sitzt Ács und ärgert sich. In der Theorie sei die Politik des Landwirtschaftsministeriums wunderbar. Aber ihr Fall zeige, wie die Regeln in der Praxis zurecht gebogen werden. «Bei der Ausschreibung gewann eine Firma, die 160 Kilometer entfernt ihren Sitz hatte; eine Baufirma», sagt sie.

Orban mit Krawattte in Grossaufnahme bei einer Ansprache. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ungarns umstrittener Premier Viktor Orban. Reuters

Auch sei eine Parzelle indirekt über eine Einzelperson an einen Betrieb gegangen, der viel grösser sei, als erlaubt – eine GmbH mit 3000 Hektar Land. So oder ähnlich sind laut Ács in den letzten Jahren unzählige Parzellen neu verpachtet worden. Insgesamt betreffe dies eine 100 Kilometer lange und 20 Kilometer breite Fläche.

Verschiedene ungarische Medienberichte äussern den Verdacht, dass davon meistens Leute profitieren, die mit der Partei von Viktor Orban verbunden sind. Darunter seien auch solche aus dem direkten Umfeld des Regierungschefs. Biobäuerin Ács formuliert es so: «Jeder kann denken, was er will – wir denken, es handelt sich um Korruption.»

Ungarn legt sich mit Brüssel an

In Ungarn wird nicht nur das verpachtete Staatsland neu verteilt. Auch vielen österreichischen Bauern im Grenzgebiet hat der ungarische Staat das Land weggenommen. Ihre langjährigen Pachtverträge wurden kurzfristig auf den 1. Mai für beendet erklärt. Das hat die EU auf den Plan gerufen.

«Na und?», sagt Staatssekretär Simon im Landwirtschafts-Ministerium in Budapest. «Ungarn wird das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen und sich dort verteidigen.»

Das Vorgehen der EU kommt Premier Orban gar nicht so ungelegen. So wie er gerne den Robin Hood spielt, der scheinbar von den Grossen nimmt und den Kleinen gibt, so tritt er auch gerne als Patriot auf, der das Vaterland gegen den Feind von aussen verteidigt.

Hoffnung ruht auf unabhängigem Gericht

Ein grosser Teil von Ungarns Bevölkerung nimmt Orban diese Politik nach wie vor ab. Viele haben aber erkannt, dass er vor allem die Macht seiner Partei für die Zukunft sichern will. Die grossen Demonstrationen der vergangenen Wochen sind der Beleg dafür.

Auch Sándorne Ács und ihr Bio-Genossenschaft in Kishantos beugen sich nicht vor der Macht der Regierungspartei. «Es ist ein Verbrechen, was mit uns angestellt wurde», sagt sie. Deshalb versucht sie nun, vor Gericht Recht zu bekommen.