Zum Inhalt springen

Header

Audio
Ungarn: Orban widersetzt sich der Justiz
Aus Echo der Zeit vom 14.02.2020.
abspielen. Laufzeit 04:56 Minuten.
Inhalt

Orban und die Justiz in Ungarn «Neue Stufe undemokratischen Verhaltens»

Ein Gericht spricht einer Roma-Gemeinschaft eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu. Doch der Ministerpräsident verweigert die Zahlung.

Polizist wollte der Junge werden. Heute hat er nicht mal einen Schulabschluss. «Der Schulleiter hat mir gesagt, Zigeuner könnten nicht Polizist werden.» Das erzählt er vor der Kamera des regierungskritischen ungarischen Nachrichtenportals Index. Seinen Namen nennt er nicht. Er ist Roma und wohnt in einem Dorf, in Gyöngyöspata. Dort leben 2500 Menschen, 400 von ihnen sind Roma – 400 Menschen, die offenbar weniger wert sind.

In Gyöngyöspata hat man die Roma-Kinder jahrelang von den anderen getrennt. In den Roma-Klassen war der Unterricht schlechter. Dort lernten Siebtklässler den Stoff von Fünftklässlern.

Diskriminierung auf allen Ebenen

Der Junge erinnert sich weiter: Roma-Kinder hätten nicht aufs WC der anderen Kinder gehen dürfen. «Unsere Toilette war widerlich verschmiert, die Spülung kaputt. Einmal wollte ich das WC der anderen Kinder benutzen. Da haben mich die Lehrer angeschrien und nach Hause geschickt.»

Die Roma hätten auch nicht ins Schwimmbad gehen dürfen. Man habe ihnen gesagt, sie könnten die Nicht-Roma-Kinder mit einer Krankheit anstecken.

«Vielleicht wäre ja etwas aus uns geworden», sagt eine junge Romni zu Index. «Aber so haben sie unser ganzes Leben ruiniert.»

Jahrelange ungerechte Behandlung

Das höchste Gericht hat entschieden, dass in Gyöngyöspata Roma jahrelang diskriminiert wurden. Deswegen sollen jetzt 300'000 Euro Entschädigung an insgesamt 60 Familien gehen. Das ist viel Geld für das Dorf.

Bloss: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nicht zahlen. Er sagte vor der Presse: «Leute, die zu einer ethnischen Minderheit gehören und nichts tun, sollen Geld bekommen, einfach so? Während ich jeden Tag hart arbeite?»

Orbans Regierung behauptete auch ausländische, jüdische Netzwerke hätten den Roma den Floh mit der Entschädigung ins Ohr gesetzt. Statt Geld will Orban ihnen nun Nachhilfe in Informatik, Fremdsprachen und Ähnlichem geben lassen. Die Roma sind empört.

Bei den Nicht-Roma in Gyöngyöspata hingegen kommen Orbans Vorschläge gut an. «Warum sollten die Roma Geld bekommen?», fragt ein älterer Mann, «die haben ihre Kinder schliesslich nicht richtig erzogen.» Diese Kinder machten nur Krawall, könnten deshalb gar nicht in dieselbe Klasse gehen wie Nicht-Roma-Kinder.

Lehrer klagen anonym über Roma-Kinder

Tatsächlich erzählen Lehrer aus dem ganzen Land anonym in ungarischen Medien, wie schwierig sie es oft hätten mit Roma-Kindern. Aber in Gyöngyöspata hat man nicht zwischen schwierig und einfach, wissbegierig und unwillig unterschieden. Man hat alle Roma-Kinder in einen Topf gesteckt – einfach, weil sie Roma waren.

Das Gericht hat abschliessend entschieden, dass den Roma Geld zusteht. Dass Ungarns Ministerpräsident nicht zahlen will und stattdessen über Roma und Justiz herzieht, macht seinen Gegnern Sorgen. Sie sagen, das sei eine neue Stufe undemokratischen Verhaltens. In Orbans illiberaler Demokratie gälten offenbar neuerdings auch Gerichtsurteile nicht unbedingt. Bis jetzt waren ungarische Gerichte verhältnismässig unabhängig.

Dass Orban sich so verhält, liegt wohl auch daran, dass seine Partei die letzten Wahlen in Städten verloren hat. Mit Hetze gegen Minderheiten und Justiz hofft der Ministerpräsident offenbar, wieder mehr Leute zu begeistern. Es ist gut möglich, dass am Ende die EU das ungarische Gerichtsurteil durchsetzt.

Echo der Zeit, 14.02.2020, 18 Uhr; lin;cukj

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Gabriel Mateos Sánchez  (D. Teos)
    Diskriminierung kann und darf nicht toleriert werden. Das steht fest.
    Ungeachtet dessen bin ich der Meinung, dass mit Übersetzungen sehr sorgfältig umzugehen ist. Denn Nuancen in der Wortwahl können den Inhalt einer Aussage bereits stark beeinflussen. Was der Junge zu Beginn des Beitrags sagt, wurde nicht korrekt übersetzt. Er sprach nicht vom "Schulleiter", sondern sagte lediglich: "Man hat mir gesagt, ich könne nicht Polizist werden."
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Entweder gelingt es der ungarischen Bevölkerung Orban zu stürzen sonst müsste die EU einen Ausschluss Ungarns in Betracht ziehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Der bekennende Putin Fan Orban behauptet, die Ukraine unterdrücke die ungar. Minderheit in Transkarpatien, obwohl die "Venedig-Kommission" das ukr. Sprachengesetz für grundsätzlich gut befand. Gleichzeitig ignoriert er die EU-Kopenhagener Kriterien, die verbrieften Minderheitenrechte im eigenen Land, schaltet die Presse/Medien gleich und hiebt überall seine treu ergebenen Lakaien an die Macht. Dieses noch "EU-Land" oder besser russ. Trojaner, sollte schleunigst aus der EU ausgeschlossen werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen