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International Ostukraine: Folter als Waffe

Die Kämpfe in der Ostukraine werden immer heftiger. Die Aufständischen halten sich weiter in den Grossstädten Donezk und Lugansk verschanzt. Gibt es Hoffnung auf Frieden? Amnesty wirft den Kriegsparteien gravierende Menschenrechtsverletzungen vor.

Bewaffnete halten am Boden liegende Männer in Schach
Legende: Entführungen, Folter, brutales Vorgehen - Amnesty wirft den Kriegsparteien zahlreiche Verbrechen vor. Keystone

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von «immer mehr Beweisen» für Folter und Menschenraub in der Ostukraine. In den vergangenen drei Monaten seien Journalisten, Aktivisten und Demonstranten schwer verprügelt und auf andere Weise gefoltert worden, teilte Amnesty in London mit.

Hunderte Entführungen

Der Bericht beruht auf Informationen, die ein Amnesty-Team in den vergangenen Wochen in der Ostukraine recherchiert hat. «Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten», sagt Denis Krivosheew von Amnesty International, Vizedirektor für Europa und Zentralasien. «Die Opfer wurden oft brutal geschlagen und gefoltert. Aber auch seitens der regierungstreuen Kräfte haben wir Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.» Hunderte von Entführungen gebe es demnach in der ganzen Ostukraine, in den Regionen Donezk und Lugansk. Genaue Zahlen kenne niemand.

Bürger sollen Häuser nicht verlassen

Die Kämpfe in der Ostukraine werden unterdessen heftiger und verlustreicher. Bei neuen schweren Gefechten zwischen der Armee und prorussischen Separatisten sind am Donnerstag Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten bei blutigen Kämpfen um den Flughafen der Grossstadt Lugansk.

Frauen mit Bildern
Legende: Frauen mit Bildern ihrer vermissten Angehörigen. Etwa 500 Zivilisten sollen bereits getötet worden sein. Keystone

Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe der Millionenmetropole Donezk auch mindestens 25 «Terroristen vernichtet» worden, sagte Bataillonskommandeur Semjon Sementschenko in dem Konfliktgebiet. Die Verwaltung von Donezk sprach von schweren Kämpfen rund um den stillgelegten internationalen Flughafen. Die Bewohner naher Siedlungen sollten keinesfalls die Häuser verlassen, sagte ein Sprecher.

Der selbsternannte Regierungschef der nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj, bestätigte die Gefechte. Falls sich die Armee nicht zurückziehe, müssten etwa 100'000 Bürger aus Sicherheitsgründen die Stadt verlassen, behauptete er. Ein Militärkonvoi aus Panzern und Mannschaftswagen hatte bereits am Vortag rund 20 Kilometer südlich von Donezk Position bezogen.

Merkel, Hollande und Putin bemüht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande setzten bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin ihre Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts fort. Merkel und Hollande hätten von Putin erneut Druck auf die Separatisten gefordert, teilte der Élysée-Palast in Paris mit.

Legende: Video Offensive in der Ostukraine abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 11.07.2014.

Putin zeigte sich dem Kreml zufolge bei dem Gespräch besorgt über die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus der Ostukraine unter anderem nach Russland. Nach Angaben von Putins Berater Juri Uschakow könnte der Kremlchef an diesem Sonntag in Rio de Janeiro am Rande des Finales der Fussball-WM kurz mit Merkel über die Ukraine sprechen.

Neue Sanktionen der EU

Die Europäische Union einigte sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen elf weitere Beteiligte des Konflikts. Damit steige die Zahl auf 71, sagten Diplomaten. Es soll sich vor allem um Vertreter der Aufständischen handeln. Separatistenanführer Andrej Purgin sprach von «sinnlosen» Strafmassnahmen. «Niemand plant Fahrten nach Europa, und ein Konto hat von uns dort auch niemand», sagte er.

Das Militär eroberte bei seiner «Anti-Terror-Operation» den strategisch wichtigen Ort Sewersk zurück. Die Aufständischen hätten die Stellungen nach kurzem Kampf geräumt, sagte ein Armeesprecher.

Poroschenko: Separatisten in der Defensive

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht die Separatisten in der Defensive. Durch Luftangriffe und massives Artilleriefeuer sei es der Armee gelungen, die Kampfzone in den vergangenen Tagen um die Hälfte zu verringern, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Eine Waffenruhe gebe es nur, wenn die Aufständischen zu Zugeständnissen bereit seien. Dazu gehöre die Abgabe von Waffen und die Freilassung von Gefangenen. Das Militär versucht, die militanten Gruppen mit der Belagerung von Donezk und Lugansk zum Aufgeben zu zwingen.

Fast 500 zivile Opfer

Insgesamt seien bei der Offensive in der Ostukraine seit Mitte April rund 200 Militärangehörige getötet und etwa 500 verwundet worden, sagte der renommierte Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew.

Die Behörden bestätigten zudem fast 500 zivile Todesopfer. Zudem sollen nach Schätzungen Hunderte Aufständische ums Leben gekommen.

Amnesty-Bericht

Mit einem Team ist die Menschenrechtsorganisation in den vergangenen Wochen vor Ort den Hinweisen auf Folterungen und Entführungen nachgegangen. Zahlreiche Einzelfälle hat Amnesty International in einem Bericht dokumentiert.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Es wäre mal sehr interessant, hier einmal etwas über das Abkommen von Shell betr. Schiefergas zu erfahren. Vor allem wo die Menschen zum Verkauf ihres Landes gezwungen werden sollen. Auch sollte man mal ehrlich darüber berichten, was die Assoziierungsabkommen wirklich sollen. Für die USA/NATO ist nur die unterschriebene militärische "Zusammenarbeit" mit der EU wichtig. So sitzen sie automatisch drin. Solange die USA Kriege für ihre gewünschte Weltmacht führt, wird es NIE Frieden geben.
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht mit gespaltener Zunge. Der Merkel gegenüber verspricht er sein Einverständnis für einen beidseitigen Waffenstillstand. Im Inland dagegen verlangt er die Kapitulation der Separatisten. Dabei begeht er den Irrtum, den Rückzug der Separatisten in die Millionenstädte Donezk und Lugansk als Sieg zu feiern. Militärisch waren die Separatisten immer unterlegen. Deshalb suchen sie den Schutz von grossen Städten. Die blutige Auseinandersetzung geht weiter.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ihr zweit- und drittletzter Satz ist entlarvend. Wer schon weiss, militärisch unterlegen zu sein, und sich gerade deshalb in die grossen Städte zurückzieht, um die Zivilbevölkerung zur Geisel zu machen, ist nicht nur feige, sondern auch noch zu Schandtaten wie Folterungen fähig. Wie ich es schon einmal geschrieben habe, sind die Separatisten im Osten gute Schüler der Hamas. Poroschenko hat Recht: Zuerst muss die andere Seite die Waffen niederlegen, schliesslich hat DIESE begonnen.
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      "Poroschenko hat Recht". Ihm und anderen scheint "macht Spass" die Bevölkerung und ihre Häuser zu bombardieren. Das ist so ein sinnloser Krieg. Der macht nur "Sinn" für die Kiewer Macht und deren Unterstützer, einfach die Macht über die Ostukraine zu haben, ohne Frieden und Dialoge. Das sieht man schon in "befreiten" Slavjansk.
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    3. Antwort von W. Helfer, Zürich
      J. Stump. Wollen Sie damit sagen,dass die ostukrainischen "Separatisten" schuld daran sind,dass das Kiewer-Regime die Zivilbevölkerung niedermetzelt u deren Lebensgrundlagen zerstört? Wie kann man sowas befürworten? Ich dachte Kiew wolle die Menschen in der Ostukraine beschützen. Ist offensichtlich falsch gedacht. Für die Kiewer-Regierung sind die Forderungen von Shell (Schiefergas), IWF, USA/NATO/EU offensichtlich wichtiger als das eigene Volk. Schon wieder ist ein Land in die Falle getappt.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Gestern in den Nachrichten, kämpft NOCH eine Rechts- Radikale Einheit von ca. 300 Mann für die Regierung in Kiew gegen die Aktivisten. Hat es diese nicht schon in Kiew gegeben? Aber diese wollen entgegen der Regierung nicht in die EU & auch keine Anbindung an Russland, sondern völlig unabhängig bleiben. Fazit: Sind die Aktivisten besiegt werden diese gegen die Regierung kämpfen. Und solange unterstützt der Westen eben auch Rechts-Radikale. Gibt doch zu denken, oder nicht?
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Krieg ist Krieg... und wer da glaubt, man kriege mit Sammthandschuhen ist ein Traeumer. Es hat noch nie (NIE) einen humanen Krieg gegeben. Also nicht naiv sein.. aber dafuer sorgen, dass er moeglichst bald aufhoert!... der Krieg. ... Die Kriege! Von daher gesehen gebe ich den Armeegegner recht... nur Diese sind ein lokales Ereignis und deshalb nonsense! Wuerden sie WELTWEIT operieren haetten sie einen Mitlaeufer mehr!
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