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OSZE-Chef mahnt Europa «Sicherheitslage besorgniserregend»

Legende: Audio Sabrina Meier zur Warnung des OSZE-Chefs abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
01:06 min, aus Nachrichten vom 24.12.2018.
  • Zunehmender Nationalismus in Europa sei eine Gefahr für die Sicherheit auf dem Kontinent, so OSZE-Chef Greminger.
  • Es gebe ein «polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmass, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten».
  • Das Risiko einer erneuten Eskalation zwischen der Ukraine und Russland wächst nach Gremingers Einschätzung.

Er konstatiert einen Trend zu Nationalismus, der Europa von innen heraus schwächt. Das jedenfalls erklärt der Schweizer Diplomat und Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit», fügt er hinzu.

«Unberechenbarkeit der Akteure»

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für «besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmass gibt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten.» Es herrsche «ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen Staaten. Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest», erklärt Greminger.

Viele Akteure seien unberechenbar. «Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren», sagte der Schweizer Diplomat weiter.

Gefahr der Eskalation zwischen Moskau und Kiew

Im Konflikt der Ukraine mit Russland sieht er gar die Gefahr einer Eskalation: «Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden.» Ausserdem fehlten politische Impulse der Normandie-Gruppe, der Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland angehören.

Er befürchte eine Kettenreaktion, bei der aus einzelnen Brandherden ein Flächenbrand entstehe, sagt der OSZE-Chef. Brennpunkte seien die «besetzte Krim», die «illegalen Wahlen» in den «Rebellenrepubliken» und die Lage im Donbass.

Raus aus der Logik «Wie Du mir, so ich Dir»

Greminger rief Moskau auf, zur Deeskalation die 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen und die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben. Die Schiffe waren nahe der Krim vor der Meerenge von Kertsch aufgebracht worden, die Russland für sich beansprucht. Die russische Küstenwache verweigerte den Militärschiffen die Durchfahrt und beschlagnahmte sie.

«Russland und die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik 'Wie Du mir, so ich Dir'», fügte Greminger hinzu.

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