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International OSZE-Missionschef in der Ukraine: «Jede Info verifizieren»

Die ersten Beobachter der OSZE in der Ukraine haben ihre Arbeit aufgenommen. Vorerst sollen rund 100 von ihnen Informationen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Land sammeln und dokumentieren. Der Chef der Mission, Adam Kobieracki, erwartet in Kürze erste Berichte, sagte er Radio SRF.

Adam Kobieracki steht an einem Rednerpult
Legende: Chef der OSZE-Beobachter in der Ukraine: Adam Kobieracki osze

Die ersten vier Beobachterteams wurden in Regionen ausserhalb der Hauptstadt Kiew geschickt, ergänzt Kobieracki. Sie seien derzeit in Odessa, Charkiw, Dnipropetrowsk und Donezk unterwegs.

«Freier Zugang zu allen Menschen»

Die Arbeitsgrundlagen für die Beobachter habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Beschluss klar geregelt, betont der Missionschef. Demnach müsse der «freie Zugang» zu allen Personen gewährleistet werden. Dazu zählten «Menschen auf allen behördlichen Ebenen, der Zivilgesellschaft und allen ethnischen und religiösen Gruppen». Es handle sich dabei nicht um «irgendwelche Spionagetätigkeiten», sondern um «transparente Beobachtung».

Andererseits dürften die OSZE-Teams «nicht einfach glauben, was sie hören», ergänzt Kobieracki. Vielmehr müsse jede Angabe verifiziert werden. Zudem müssten «Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen» werden. Man müsse eben mit Leuten sprechen, «um zu verstehen was los ist».

Zehn Einsatzorte zu Beginn

Anfänglich dürften die Beobachter in zehn Einsatzregionen entsendet werden - «und keiner dieser Einsatzorte ist auf der Krim», ergänzt der Missionschef. Weitere Stationierungen seien gemäss OSZE-Vorgaben zwar möglich. Dafür brauche es aber einen neuen Beschluss der OSZE-Mitglieder. Deshalb seien «schwierige Diskussionen am OSZE-Hauptsitz in Wien vorprogrammiert».

Trotz aller Einschränkungen und schwieriger Arbeitsumstände rechnet Kobieracki bereits in Kürze mit ersten Ergebnissen der Mission. Er persönlich erwarte, «dass wir bereits nächste Woche erste Berichte erhalten werden».

«Wir werden kämpfen»

Unterdessen hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betont, dass er sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen werde. «Wir werden kämpfen», sagte Jazenjuk im Interview mit dem US-Sender PBS. Das sei auch die Pflicht der Bürger in der Ukraine.

Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. «Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.» Die USA hatten ein entsprechendes Gesuch der Übergangsregierung in Kiew nach Medienberichten abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.

Legende: Video Der ukrainische Verteidigungsminister nimmt den Hut abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.03.2014.

«Kaiser einer neuen Art UdSSR»

Auch Jazenjuk stellte allerdings klar, dass er einen militärischen Konflikt nicht suche. «Es ist glasklar, dass niemand einen Dritten Weltkrieg auf dem Globus will.»

Die Absichten Russlands seien eindeutig. Kremlchef Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wieder einsetzen und «Kaiser einer neuen Art UdSSR, Version 2.0» werden, sagte Jazenjuk. Doch der Druck Moskaus habe auch zur Einigkeit der Ukraine beigetragen. «Ich glaube, dass wir das russische Regime in ein paar Jahren mit einer besonderen Medaille für die Einheit meines Landes ehren werden.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Hoffentlich berichten & beobachten die wirklich neutral!:-) Wäre noch interessant zu wissen, ob diese Beobachter auf ihre Unbefangenheit hin überprüft wurden.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die westliche Politik sollte nun weniger über die Presse grosse Töne ablassen und endlich im Hintergrund tätig werden. Das dürfte den Medien zwar bestimmt nicht gefallen, ist aber umso zweckmässiger und nötiger. Insbesondere da Warnungen oder gar Drohungen bei V. Putin die falsche Strategie ist.
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