Die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine wird voraussichtlich fünf Schweizerinnen und Schweizer umfassen. Das erklärt das Aussendepartement EDA auf Anfrage von Radio SRF.
Gesucht würden zum Beispiel Menschenrechtsberater, Sicherheitsbeauftragte und Berichterstatter. Der Expertenpool für zivile Friedensförderung sei für die Rekrutierung verantwortlich. Die Schweiz werde der OSZE in der nächsten Tagen die fünf Teilnehmer vorschlagen. Insgesamt wird die OSZE-Mission 109 Mitglieder umfassen.
Schweizer Sanktionen?
Die Ukraine-Krise hat die Gespräche am Atom-Gipfel in Den Haag dominiert. «Wir haben zu 95 Prozent über die Ukraine gesprochen», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter. Er habe mit vielen Vertretern der OSZE sprechen können und habe viele positiven Reaktionen erhalten, sagte der Bundespräsident, der für die Vertreter auch Ansprechpartner für die OSZE war. Denn zurzeit hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.
Schwierig sei gewesen, sich auf ein Mandat für die OSZE-Beobachtermission zu einigen. «Nun besteht Konsens» und es herrsche vor allem Erleichterung, sagte er. Die OSZE sei die richtige Plattform dafür, gab er sich überzeugt. Zudem zeige diese Krise, wie wichtig es ist, dass ein neutrales Land wie die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne habe. «Wir wollen alle Kommunikationskanäle offen halten.» Zurzeit seien bereits OSZE-Vertreter in der Ukraine, welche die Beobachtermission vorbereiteten, sagte er. «Dann wird es sehr schnell gehen.»
Aktuell ist die Krim zwar von der Mission ausgenommen, aber laut dem Aussenminister ist sie im Mandat auch nicht explizit ausgeschlossen. «Wenn sich die Situation ändert, dann werden wir erneut diskutieren müssen», sagte er. Zu den Spekulationen, der Bundesrat werde an seiner Sitzung am kommenden Mittwoch Sanktionen gegen Russland beschliessen, wollte sich Burkhalter nicht äussern. Da die EU und die USA bereits Sanktionen gegen Russland ergriffen haben, hiess es, sei die Schweiz ihrerseits nun unter Druck, ebenfalls Massnahmen zu ergreifen.
Ukraine bittet UNO um Hilfe
Kiew hat der UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland für ungültig erklärt. Die Abstimmung soll nicht die Basis für eine Statusänderung der Krim oder der Stadt Sewastopol bilden dürfen.
Laut Diplomaten reichte die Ukraine den Entwurf bereits am Wochenende ein. Die Erklärung ähnelt einer Resolution, die Russland in diesem Monat im Sicherheitsrat mit einem Veto ablehnte. Selbst wenn die Erklärung von der Vollversammlung angenommen wird, ist sie nicht bindend und hat somit kaum praktische Auswirkungen. Sie würde jedoch ein deutliches politisches Signal dafür sein, dass die russische Politik nur wenig Rückhalt in der Staatengemeinschaft hat, erklärten westliche Diplomaten.
Die Vollversammlung wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorgängen in der Ukraine befassen und dabei auch über die Vorlage abstimmen.
