Pakistan stellt Terroristen künftig vor Militärgericht

Terrorverdächtige sollen in Pakistan keine zivile Justiz erleben, sondern direkt vor ein Militärgericht gestellt werden. Nach der Talibanattacke auf eine Schule in Peschawar mit mehr als 140 Toten ist für die Regierung die rote Linie überschritten. Todesurteile werden wieder vollstreckt.

Nach dem blutigen Überfall auf eine Schule sollen Terrorverdächtige in Pakistan vor Militärgerichte gestellt werden. Die Massnahme solle zwei Jahre in Kraft bleiben, kündigte Ministerpräsident Nawaz Sharif in einer Fernsehansprache an.

Taliban-Angriff auf Schule in Pakistan

6:28 min, aus Tagesschau vom 16.12.2014

In einer Marathonsitzung mit Parteien, Geheimdiensten und Militär hatte er über Anti-Terrormassnahmen beraten. Der Angriff der radikalislamischen Taliban auf eine Schule am 16. Dezember mit 149 Toten habe Pakistan verändert. Die Tage der Terroristen seien gezählt, warnte Sharif.

Massnahmen gegen Extremismus

Informationsminister Pervaiz Rashid sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien auch Massnahmen gegen Extremismus und religiöse Intoleranz beschlossen worden. Terrororganisationen sollen finanziell ausgetrocknet werden. Terroristen dürften weder in sozialen oder anderen Medien zu Wort kommen. Ihre Kommunikationssystem sollten zerstört werden.

Das Militär hat seit dem Schulmassaker seinen Einsatz gegen die Aufständischen weiter verschärft. Dabei wurden in den vergangenen Tagen dutzende Kämpfer getötet. Zudem entschied die Regierung, Todesstrafe wieder zu vollstrecken. Dies stiess bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe Kritik.

Kämpfer von Tehreek-e-Taliban schwer bewaffnet Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Regierung will nun härter gegen die Kämpfer von Tehreek-e-Taliban vorgehen. Keystone

Die radikalislamische Rebellengruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) bezeichnete das Attentat als Vergeltung für eine Armeeoffensive in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan. Dabei wurden laut der Armee seit Juni rund 1700 Rebellen getötet.

Extremisten-Chef kommt doch nicht frei

Inzwischen wurde bekannt, dass der Anführer der radikalen Islamistengruppe Lashkar-e-Jhangvi, Malik Ishaq, nun doch nicht aus der Haft entlassen wird. Ishaq werde wegen Ermittlungen in einem Mordfall zunächst für zwei weitere Wochen im Gefängnis bleiben, teilte die Polizei mit.

Ein Gericht hatte zuvor entschieden, Ishaqs Haft nicht zu verlängern. Bereits im Mai war er vom Vorwurf der Anstachelung zur Gewalt freigesprochen worden, blieb jedoch im Gefängnis.

Lashkar-e-Jhangvi bekennt sich zu einer Serie blutiger Anschläge auf Angehörige der schiitischen Minderheit. So wurden bei zwei Attacken in Quetta im Jahr 2013 fast 200 Menschen getötet. Ishaq gilt den USA als «internationaler Terrorist» und soll in viele Mordfälle verwickelt sein. Er soll zudem der Drahtzieher eines Angriffs auf Sri Lankas Cricketteam sein, bei dem im Jahr 2009 in Lahore acht Menschen getötet wurden.