Palästinenser-Präsident Abbas kündigt Friedensprozess auf

Er habe keine Geduld mehr, sagt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO-Vollversammlung, Er wirft Israel ständige Verletzungen des Abkommens vor, dass eigentlich einen Palästinenserstaat zum Ziel hatte. SRF-Korrespondent spricht von «typischer Abbas-Rhetorik».

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Palästinenserpräsident Abbas kündigt Osloer Friedensprozess auf

1:58 min, aus Tagesschau vom 30.9.2015

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo mit Israel offiziell gekündigt. Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas in der UNO-Vollversammlung in New York.

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Das Osloer Abkommen

Unter Vermittlung der USA und Russland hatten sich PLO und Israel 1993 in Oslo auf ein Abkommen geeignet. Die Palästinenser sollten innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten. Die Verwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland sollte sukzessive an die Palästinenser übergehen.

Abkommen galt bereits als gescheitert

Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein schwerer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert.

«Das ist typische Abbas-Rhetorik», sagt auch SRF-Korrespondent Pascal Weber aus Kairo. Solange Abbas die palästinensische Autonomie-Behörde und somit sein Amt als Palästinenser-Präsident nicht auflöse, und vor allem. solange er die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel nicht aufkündigt, solange bleibe das heute Gesagte reine Rhetorik. «So wirft Abbas einfach eine Bombe und wartet, was passiert». Das mache er oft, so der Korrespondent.

Sollte er diese Sicherheitszusammenarbeit mit Israel auflösen sollte, wäre das was anderes, das habe er bislang nicht getan, so Weber weiter.

«  Abbas einfach eine Bombe und wartet, was passiert. »

Pascal Weber
SRF-Korrespondent

«Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt», sagte Abbas. «Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen.»

Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: «Unsere Geduld ist am Ende.» Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen. Er sprach am dritten Tag der Vollversammlung – und einen Tag vor dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

«  «Unsere Geduld ist am Ende.»  »

Mahmud Abbas
Palästinenserpräsident

Kritik aus Israel

Israel hat bereits reagiert und die Rede von Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als «lügnerisch» verurteilt. Abbas' Äusserungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem. Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. «Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will», hiess es.

Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich forderte Abbas, dass Israel «wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen» müsse.