Panne bei Parteivorsitz-Wahl - Stimmen vertauscht: Verlierer ist in Österreichs SPÖ neu Gewinner

• Die Wahl zum Parteivorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten hat mit einer beispiellosen Panne geendet.
• Die Oppositionspartei SPÖ gab am Montag bekannt, dass nicht der am Samstag zum Parteichef gekürte Hans Peter Doskozil gewonnen hat – sondern sein Konkurrent Andreas Babler.
• Bei der Auszählung seien die Stimmen vertauscht worden, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa.

Bei dem Parteitag in Linz ging der linke Babler (50) als Sieger mit 53 Prozent der Delegiertenstimmen hervor, und nicht der für seine restriktive Migrationspolitik bekannte Doskozil mit 47 Prozent.

Andreas Babler fordert eine nochmalige Überprüfung der Stimmen.

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Babler reagierte jedoch nicht mit Freude oder Erleichterung. Stattdessen forderte er mit ernster Miene eine nochmalige, endgültige Überprüfung der Delegiertenstimmen. Erst wenn er dann noch immer als Gewinner feststehen sollte, nehme er den Vorsitz an, sagte er. Babler bezeichnete die Panne als «Tiefpunkt» für die SPÖ. «Was hier passiert ist, ist durch nichts zu rechtfertigen und relativieren», sagte er im Parlament.

Sich selbst als Marxist bezeichnet

Babler ist Mitglied des Bundesrates – der kleinen Parlamentskammer – sowie Bürgermeister von Traiskirchen. Die südlich von Wien gelegene Kleinstadt ist für das grösste staatliche Flüchtlingslager Österreichs bekannt. Babler positionierte sich in den vergangenen Wochen als Verfechter einer humanen Asylpolitik. Ausserdem fordert er einen selbstbewussteren Kampf für höhere Löhne und eine 32-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich.

Es ist unbestritten, das Wahlergebnis so zur Kenntnis zu nehmen.

Hans Peter Doskozil SPÖ

Vor dem Parteitag hatte Babler mit seiner Selbstbezeichnung als Marxist für Aufsehen gesorgt, die er aber rasch relativierte. Ausserdem tauchten Aussagen von ihm aus dem Jahr 2020 auf, in denen er die Europäische Union als das «aggressivste aussenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat» bezeichnete.

Konkurrent gesteht Niederlage ein

Doskozil gestand am Montag seine Niederlage sofort ein. «Es ist unbestritten, das Wahlergebnis so zur Kenntnis zu nehmen», sagte der Ministerpräsident des Burgenlandes, dessen Grenze zu Ungarn als wichtiger Abschnitt der Migrationsroute vom Balkan nach Westeuropa gilt.

Politische Konkurrenz reagiert mit Häme

Der Auszählungsfehler sei bei der Übertragung in eine Excel-Tabelle passiert, sagte Grubesa. Tatsächlich habe Doskozil 280 Stimmen bekommen, Babler aber 317 Stimmen. Dies wurde am Montag bei einer Neuauszählung zufällig entdeckt. Sie war nötig geworden, um aufzuklären, warum eine Stimme fehlte. Diese stellte sich als ungültig heraus. Die Partei habe sich bei Doskozil entschuldigt, sagte Grubesa.

Kritik und Häme von der politischen Konkurrenz liessen nicht lange auf sich warten. «Die Fantasien zu Marxismus, Enteignung, Vermögenssteuern und Klassenkampf stehen nun an der Tagesordnung», meinte etwa Karl Mahrer von der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. «Wer keine Wahlen organisieren kann, wird auch keine gewinnen», twitterte der Generalsekretär der liberalen Neos, Douglas Hoyos.

In Österreich stehen im Herbst 2024 Parlamentswahlen an. Die rechte FPÖ liegt laut Demoskopen mit etwa 28 Prozent derzeit auf dem ersten Platz, gefolgt von der SPÖ mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt die zusammen mit den Grünen regierende ÖVP bei etwa 21 Prozent.

Doskozils Niederlage entbehrt nicht einer gehörigen Portion Ironie. Schliesslich war es der Landespolitiker und ehemalige Verteidigungsminister, der mit jahrelangen verbalen Querschüssen gegen die scheidende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Neuwahl der Parteispitze ausgelöst hatte.