Um was geht es? Die deutsche Bundesregierung sieht «keine Abkehr» der Türkei vom Pariser Klimaabkommen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem G20-Gipfel in Hamburg die Ratifizierung des Vertrages durch sein Parlament infrage gestellt hatte, sprachen Regierungskreise am Sonntag in Berlin von einem «bekannten Problem».
Was fordert die Türkei? Es geht um die von Ankara gewünschte Einstufung der Türkei als Entwicklungsland, obwohl das Land 1992 in der Klimarahmenkonvention als Industrieland benannt wurde. Die Türkei würde als Industrieland kein Geld mehr aus einem Umweltfonds erhalten. Laut Erdogan habe ihm der ehemalige französische Präsident François Hollande versprochen, die Türkei nicht als Industriestaat zu bezeichnen. Deutschland unterstütze das Anliegen und sei daran interessiert, das Land möglichst schnell in die Lage zu versetzen, den Vertrag zu ratifizieren.
Was ist der Hintergrund? Es sei ein Sonderproblem, hiess es aus Berlin. Der Status sei im Pariser Abkommen auch nicht verankert. Es liefen Verhandlungen, ob die Türkei wie die ärmeren Staaten auch Mittel aus dem Klimafonds bekommen könne. «Wir glauben, dass die Türkei das Abkommen ratifizieren wird, wenn die Statusfrage geklärt ist», hiess es. Es gebe stark entwickelte europäische Landesteile in der Türkei, aber auch rückständige Regionen. Es müsse geklärt werden, ob die Türkei auch ein Empfängerland sein könne. Es gebe allerdings auch Widerstand seitens der Entwicklungsländer dagegen. Nach dieser Darstellung steht die Türkei aber unverändert hinter dem Pariser Abkommen und wolle auch 2020 die nächste Klimakonferenz ausrichten.
