Die Vorgeschichte
- Südkoreas Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun Hye eingeleitet. Ihre Geschäfte übernimmt vorübergehend der Regierungschef.
- Park wird Korruption vorgeworfen. Bereichert allerdings hat sich ausschliesslich ihre Vertraute Choi Soon Sil.
- Nun entscheiden die neun Richter des Verfassungsgerichts, ob die Gründe für eine Amtsenthebung stichhaltig genug sind.
SRF News: Was bedeutet der Entscheid des Parlaments konkret?
Der Journalist Martin Fritz arbeitete als Radio-Korrespondent für die ARD in Tokio. Als freier Journalist berichtet er auch über Nord- und Südkorea. Vorher war er fünf Jahre lang Südasien-Korrespondent in Neu-Delhi. Er hat Politik in Münster, Los Angeles und London studiert.
Martin Fritz: Frau Park ist nun ihres Amtes enthoben. Ihre Vollmachten gehen an Premierminister Hwang Kyo-ahn über. Das Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, die Amtsenthebung zu prüfen. Falls es zustimmt, gibt es in 60 Tagen Neuwahlen. Das wäre spätestens im Juni 2017, ungefähr ein halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin.
Grund für dieses Verfahren ist eine Korruptionsaffäre. Eine enge Vertraute von Park spielt darin eine grosse Rolle. Was wird Park genau vorgeworfen?
In dem Antrag auf Amtsenthebung von heute steht, dass die Präsidentin die demokratischen Werte der Verfassung verletzt habe, ihre präsidiale Macht missbraucht habe und Unterlagen, die die Geheimhaltung unterliegen, an ihre Vertraute Choi Soon Sil weitergegeben habe. Diese Frau Choi hatte mit den Regierungsgeschäften gar nichts zu tun. Ausserdem wird erwähnt, dass Park ihrer Vertrauten dabei geholfen haben soll, südkoreanische Konzerne in Millionenhöhe zu erpressen. Hier ist die Rede von einer Korruptionsaffäre. Doch die Präsidentin selber hat sich nicht bereichert. Die einzige, die sich offenbar bereichert hat, ist Choi Soon Sil
Millionen Südkoreaner sind in den letzten Wochen auf die Strasse gegangen, und haben den Rücktritt von Park gefordert. Warum hält sie sich bis jetzt fest an ihrer Macht?
Park Geun Hye lebt in einer anderen Welt, in der sie die Stimme des Volkes auf der Strasse offenbar nicht richtig hören kann.
Ich denke, das hängt mit ihrer Lebensgeschichte zusammen. Sie hat bei ihrer Wahl gesagt, sie könne gar nicht korrupt werden, weil sie keine Familie mehr habe. Mutter und Vater von Präsidentin Park Geun Hye wurden bei Attentaten getötet. Park hat ihre Kindheit und Jugend im Präsidentenpalast verbracht. Über den Vater ihrer Vertrauten und später über diese Frau selbst hat Park Kontakt zu ihrer verstorbenen Mutter gehalten. Deshalb hat sie alles für diese Frau getan. Ich denke, sie ist seelisch isoliert. Park Geun Hye lebt in einer anderen Welt, in der sie die Stimme des Volkes auf der Strasse offenbar nicht richtig hören kann.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Park wirklich abgesetzt wird?
Das lässt sich schwer sagen. Sechs der neun Richter müssen der Meinung sein, dass die Begründung für eine Absetzung reicht. Vor zwölf Jahren hat das Parlament schon mal einen Präsidenten abgesetzt und damals haben die neun Verfassungsrichter 63 Tage für ihre Entscheidung gebraucht und damals haben sie den Präsidenten wieder eingesetzt, weil die Begründung nicht ausreichte. Das könnte hier durchaus wieder passieren. In diesem Amtsenthebungsantrag wird Bezug auf den Untergang einer Fähre vor zwei Jahren genommen. Damals soll Frau Park auch versagt haben. Das hat aber gar nichts mit dem jetzigen Fall zu tun. Ich denke, dass die Präsidentin darauf spekuliert, dass die Begründung für die Amtsenthebung zu schwach ist.
Die Präsidentin spekuliert wohl darauf, dass die Begründung für die Amtsenthebung zu schwach ist.
Deswegen hat sie wohl auch ihre Zusage, sich von der Staatsanwaltschaft befragen zu lassen, wieder zurückgezogen.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
