Parlament entzieht Vertrauen - Schwedische Regierung gestürzt

• Das schwedische Parlament hat dem Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen.
• 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmten gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten.

Das Vertrauen fehlt. Nichtsdestotrotz kann Löfven 2022 wieder Ministerpräsident werden.

Reuters

Damit ist Löfven der erste schwedische Ministerpräsident, der im Amt eine solche Misstrauensabstimmung verloren hat. Er hat nun zwei Möglichkeiten: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb von einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen.

Er wolle sich zuvor mit anderen Parteien beraten, sagte Löfven in Stockholm. Sein Fokus liege stets darauf, was das Beste für Schweden sei. Es sei sehr wichtig, alle Möglichkeiten genau zu überdenken. Wann er seine Entscheidung bekannt geben will, sagte der 63-Jährige nicht.

Entwurf eines Mietgesetzes brüskierte die Linken

Löfven und seine Sozialdemokraten führen Schweden bislang in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Diese rot-grüne Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Dabei hatten sich die beteiligten Parteien nach zähen Verhandlungen auf eine seltene Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verständigt.

Löfven ist «ausgerutscht» – stürzt er auch ab?

Die Postkommunisten werfen der Regierung vor, mit der geplanten Liberalisierung des Mietrechts das schwedische Modell zu zerstören. Bei dem Streit geht es aber natürlich um mehr als das Mietrecht, sagt SRF-Korrespondent Bruno Kaufmann. «Es geht auch darum, dass Löfven in den letzten drei Jahren mit einer Kompromiss-Plattform regiert hat. Er war sozusagen als Exkursionsleiter auf einer Gratwanderung. Heute ist er böse ausgerutscht. Ob er wirklich abstürzen wird, das werden die nächsten Tage zeigen.»

Es gehe um Löfvens politisches Überleben, aber letztlich auch um die Geschichte der sozialdemokratischen Dominanz, sagt Kaufmann. «In der Pandemie hat er es mit einem relativ liberalen Kurs geschafft, dass sich alle Parteien hinter diese Politik stellten.» Auch wirtschaftlich habe sich das Land gut durch die Pandemie gerettet. «Doch nun können die Sozialdemokraten nicht mehr blind auf die Unterstützung der Postkommunisten zählen.»

Es könnte sein, dass sich die schwedische Politik in den nächsten Jahren von Mitte links nach rechts verschiebt. In Fragen der Migrationspolitik, aber auch bei der Atomkraft ist Mitte-Links gespalten, die Rechts-Allianz aber einig. «Deshalb deutet das, unabhängig davon, ob es vorgezogene Neuwahlen gibt oder dann die ordentlichen Wahlen im nächsten Jahr, darauf hin, dass die Sozialdemokraten als historische Regierungspartei abgelöst werden können.»

Ausserhalb dieser Konstellation war Löfven zudem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen, die nun aber Sturm gegen einen Vorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten läuft. Auch ein am Sonntag von Löfven und Zentrum-Chefin Annie Lööf veröffentlichter Kompromissvorschlag änderte daran nichts. Die Linken halten den Vorschlag für nicht vereinbar mit dem schwedischen Sozialmodell und wollen, dass er gänzlich fallengelassen wird.

Krise während der Pandemie verhindern

Vor diesem Hintergrund hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Moderaten und den Christdemokraten auch besagte Linkspartei, kündigten daraufhin an, gegen Löfven zu stimmen.

Der 63-jährige Löfven hat das Vorgehen der beteiligten Parteien auch angesichts der anhaltenden Coronalage kritisiert. Man befinde sich nach wie vor in einer Pandemie – Schweden in dieser Lage in eine politische Krise zu versetzen, sei nicht das, was das Land benötige, sagte er zuletzt am Sonntag.

Ordentliche Wahlen in einem Jahr

Die nächste Parlamentswahl ist in Schweden eigentlich erst im September 2022 vorgesehen. Diese wird turnusmässig auch dann zu diesem Zeitpunkt stattfinden, wenn es nun in den kommenden drei Monaten eine Neuwahl geben sollte.

Kündigt Löfven seinen Rücktritt an, kann Parlamentspräsident Andreas Norlén Verhandlungen mit den Parteien zur Suche nach einem neuen Regierungschef einleiten. Da sich an der Zusammensetzung des Reichstags dabei nichts ändern würde, könnte das darauf hinauslaufen, dass Löfven wieder Ministerpräsident wird.