Parlament für Nato-Beitritt - Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

• Schweden will der Nato beitreten: «Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein», sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm.
• Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hat sich das Parlament mehrheitlich für einen Beitritt ausgesprochen.
• Russland kritisiert die Pläne scharf und droht mit Folgen.

Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato werden. Eine Mehrheit der Parteien hat sich für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen: Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

Nato als beste Verteidigungsmöglichkeit

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato», sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe alles verändert, betonte Andersson.

Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato.

Magdalena Andersson Ministerpräsidentin

Kristersson sprach von einem «historischen Tag» und erklärte an der Pressekonferenz: «Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit.» Der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna setzt sich mit seiner Partei schon seit Jahren für einen Nato-Beitritt ein.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, rechts, und der Vorsitzende der Moderaterna Partei, Ulf Kristersson, an der Pressekonferenz in Stockholm. Die Einreichung des Antrages solle in den nächsten Tagen folgen.

Keystone

Debatte auch in Finnland

Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher.  

Beide Länder geben damit eine lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Das Aufnahmeverfahren startet, wenn Finnland und Schweden ihre Anträge im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingereicht haben. Alle 30 Bündnisstaaten müssen einem Beitritt zustimmen. Man habe Signale von verschiedenen Ländern bekommen, dass sie sich so schnell wie möglich entscheiden wollten, sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist.

Türkei zeigt sich kritisch – es brauche eine Lösung

Mit der Türkei, die sich kritisch zu einem Beitritt Schwedens und Finnlands geäussert hatte, wolle man eine Lösung finden. «Wir werden eine Delegation entsenden, die Diskussionen und einen Dialog mit der Türkei führen wird, um zu sehen, wie wir diese Frage lösen können und worum es eigentlich geht», sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist. «Aber das Signal, das wir von der Nato bekommen haben, ist, dass Einigkeit darüber herrscht, dass sowohl Schweden als auch Finnland dabei sein sollten.»

Moskau: «Schwerer Fehler mit Folgen»

Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen». Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: «Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.»