«Diese Institution verkörpert die europäische Versöhnung», sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in ihrer Rede zum 70-jährigen Bestehen des EU-Parlaments. Sie betonte die demokratische Bedeutung des Gremiums. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments wirken sich auf viele Lebensbereiche aus – auch in der Schweiz. Das war aber nicht immer so.
1952 bildeten die sechs Staaten Belgien, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Italien und die Niederlande die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion). Dazu wurde ein beratendes Gremium mit 78 Abgeordneten geschaffen, die sogenannte «Gemeinsame Versammlung». Sie bildet den Grundstein des Europäischen Parlaments (EP).
Im Laufe der Zeit hat sich die Gemeinschaft weiterentwickelt und mit ihr auch die parlamentarische Versammlung. Ihren heutigen Namen gab sich das Europäische Parlament 1962. Die Zahl der Abgeordneten wuchs stetig mit der Erweiterung um andere Länder, zudem erhielt das Parlament mehr Kompetenzen.
Mit der ersten Wahl des EP 1979 durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaftsstaaten wurde das Parlament direkt demokratisch legitimiert. Mit den Verträgen von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) und Lissabon (2007) wurden dem EP weitere Rechte übertragen. Damit übernimmt es heute weit mehr Kontrolle und Verantwortung als noch vor 70 Jahren.
Was sind seine Aufgaben? Das Europäische Parlament befindet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission. Im Austausch können sie die Vorschläge annehmen, abändern oder ablehnen. Die beiden Kammern entscheiden zusammen auch über das Haushaltsbudget der EU.
Das EP hat zudem auch eine Kontrollfunktion über verschiedene EU-Organe und wählt die Präsidentin der EU-Kommission. Alle Mitglieder der EU-Kommission werden vom EP vor ihrer Wahl in Hearings geprüft.
Unmittelbar vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen verabschiedete das EU-Parlament ein Gesetz, das EU-Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent in Verwaltungsräten oder von einem Drittel in Führungsfunktionen vorschreibt. «Seit Jahren kämpften EU-Parlamentarierinnen dafür. Sie setzten sich gegen viel Widerstand aus einzelnen Mitgliedsstaaten durch», sagt Charles Liebherr, EU-Korrespondent von Radio SRF.
Dies sei exemplarisch für die Vorreiterrolle, die das Europäische Parlament in verschiedenen Themenfeldern übernehme. «In Fragen zu Technologie, Gleichstellung und Klima setzen die Abgeordneten neue EU-Standards, die auch eine globale Wirkung entfalten», sagt Liebherr. Das sei möglich, weil der europäische Markt für globale Unternehmen so bedeutsam ist, dass sie ihre Produkte auf EU-Standards ausrichten.
Wo stösst das Parlament an seine Grenzen? Es gibt Themenfelder, wo das Europäische Parlament nur eine beratende Rolle einnimmt und keine Beschlüsse fasst – z.B. in der Aussenpolitik oder Steuerpolitik. Damit fehlen ihm die Rechte eines «klassischen Parlaments» wie etwa dem Schweizer Nationalrat.
In der EU verfügt nur die EU-Kommission über das Recht, neue Gesetze vorzuschlagen. Seit Jahren kämpft das Parlament für ein solches Initiativrecht. Hierfür müssten aber die EU-Verträge angepasst werden. Auch auf die Höhe des EU-Budgets hat es keinen Einfluss.
Kritische Stimmen bezeichnen das Europäische Parlament als schwach, weil es nicht über dieselben Rechte wie ein «klassisches» Parlament verfügt. Eine Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger hat zudem das Gefühl, dass die EU-Kommission die Gesetze alleine macht, wie Charles Liebherr, EU-Korrespondent von Radio SRF, beobachtet.
Dieser Eindruck sei aber falsch. «Kaum ein EU-Gesetz kann ohne Mitbestimmung des Europäischen Parlamentes verabschiedet werden», erklärt Liebherr. Das sei aber nicht immer so gewesen, denn «mit jeder Vertragsänderung in der EU erhielt das Parlament weitere Mitentscheidungsrechte.»
Wer wählt das EU-Parlament? Das Europäische Parlament mit seinen 705 Abgeordneten repräsentiert die rund 450 Millionen der 27 Mitgliedsstaaten der EU. Die jeweilige Bevölkerungszahl bestimmt anteilsmässig die Anzahl der Abgeordneten. Die kleinsten EU-Staaten Malta, Luxemburg, Zypern und Estland haben Anspruch auf mindestens sechs Abgeordnete. Am meisten Abgeordnete, nämlich 96, stellt Deutschland. Seit 1979 wird das EP für fünf Jahre gewählt. Dabei hat jedes Land sein eigenes Wahlverfahren. Die nächsten Europawahlen finden 2024 statt.
Wie setzt sich das Parlament aktuell zusammen? Die Abgeordneten aus den verschiedenen Ländern schliessen sich aufgrund ihrer politischen Einstellung zu Fraktionen zusammen.
Welche Rolle spielt das EU-Parlament für die Schweiz? Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben auch Auswirkungen auf Nicht-Mitgliedsstaaten, so auch auf die Schweiz. «Nicht selten übernimmt die Schweiz grosse Teile von neuen EU-Gesetzen, damit hiesige Unternehmen weiterhin in EU-Länder exportieren können», sagt EU-Korrespondent Liebherr. Viele Bereiche sind davon betroffen, vom Datenschutz, über Lebensmittelsicherheit, Produktnormen, Zollkontrollen bis hin zum Klimaschutz. «Viele Schweizer Gesetze, autonom von den eidgenössischen Räten beschlossen, haben einen europäischen Kern, ob man das mag oder nicht.»
