Parlamentswahl in Griechenland - Konservative gewinnen in Griechenland laut Hochrechnung

• In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl gewonnen.
• Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren sogar deutlich zu.
• Das Innenministerium sah die Partei am Abend nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei etwa 41 Prozent (2019: 39.9 Prozent).

Die Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büsste aber mehr als zehn Prozentpunkte ein.

Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Pasok mit etwa 12 Prozent (2019: 8.1 Prozent). Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften auch die Kommunisten mit 6.8 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4.5 Prozent. Zittern mussten die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis mit 2.4 und die ultrakonservative Niki mit 2.9 Prozent.

Auf die neue Regierung warten mehrere Herausforderungen. «Die Hauptsorge der Griechinnen und Griechen ist ganz bestimmt die Teuerung», so SRF-Korrespondentin Wasiliki Goutziomitros in Athen. «Wirtschaftlich hat sich das Land zwar gut erholt in den letzten Jahren, aber das kommt im Portemonnaie des einzelnen nicht wirklich an. Vor allem die Lebensmittelpreise sind überdurchschnittlich hoch. Der Mindestlohn wurde angehoben auf knapp 800 Euro, viel davon frisst aber eben die Inflation weg. Auch das BIP erholt sich sehr gut, aber es ist nach wie vor auf sehr tiefem Niveau. Auf der internationalen politischen Agenda sind sicher die Beziehungen zur Türkei, die in letzter Zeit etwas besser waren, ganz weit oben und auch der Schutz der EU-Aussengrenze – Stichwort Migration.»

Trotz des Vorsprungs ist die Regierungsbildung für die Nea Dimokratia nicht gesichert. Bislang wurden der stärksten Partei automatisch 50 Sitze im Parlament zugeschlagen, was meist zu Alleinregierungen führte. So regierte auch die ND in den vergangenen vier Jahren allein.

Schwierige Suche nach Koalitionspartnern – oder gleich Neuwahlen?

Viel Auswahl hat Mitsotakis bei den Koalitionspartnern nicht. Eine Allianz mit Syriza steht ausser Frage – nicht zuletzt, weil Tsipras seinen Wahlkampf als Gegenprogramm zur Nea Dimokratia gestaltete und gegen den Regierungschef wetterte. Ebenso unwahrscheinlich sind Allianzen mit Links- und Rechtspopulisten – auch rechnerisch reicht es vermutlich nicht. Lediglich die Sozialdemokraten kämen als Partner in Frage. Allerdings hat deren Chef Nikos Androulakis eine Koalition bisher ausgeschlossen.

Vermutlich geht Mitsotakis in dem EU- und Nato-Land mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern jedoch gar nicht erst auf Partnersuche, sondern setzt gleich auf Neuwahlen. «Das Wahlergebnis ist ein klares Mandat des Volkes an Mitsotakis, weiter allein zu regieren», sagte Innenminister Makis Voridis im TV-Sender Skai.

Ohnehin habe Mitsotakis im Wahlkampf stets betont, erneut allein regieren zu wollen. «Da wäre es komisch, wenn er plötzlich 'Ja' zu Koalitionsverhandlungen sagt.»

Durch eine Änderung des Wahlrechts wurde dieser Bonus abgeschafft. Es gilt nun das einfache Verhältniswahlrecht. Weil keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht hat, muss nach Koalitionen gesucht werden. In Griechenland sind Koalitionen jedoch traditionell selten und meist nicht sehr erfolgreich. Sollte binnen zehn Tagen keine Regierung zustande kommen, muss im Juli erneut gewählt werden.