Ein knappes Rennen mit dem besseren Ausgang für die Bürgerlichen: Das ist drei Tage nach der Parlamentswahl in Schweden Realität geworden. Das Lager aus Moderaten, rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen siegt mit nur einem Sitz vor dem bislang regierendem linken Block.
Andersson tritt zurück
Die Sozialdemokraten bleiben zwar klar stärkste Partei im Parlament, doch deren Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gab am Mittwochabend ihren Rücktritt bekannt.
Das ist eine dünne Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit.
Für Schweden sei es wichtig, dass das Land so schnell wie möglich eine neue Regierung bekomme. Andersson führt aus: «Das ist eine dünne Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit» und als Folge werde sie am Donnerstag ihren Rücktritt einreichen.
Im neuen Parlament wird das Lager des bisherigen konservativen Oppositionsführers Ulf Kristersson über 175 Mandate verfügen, die bisherige rotgrüne Regierungsseite über 174 Sitze. Die rechte Mehrheit kommt nur dank der Schwedendemokraten zustande, die enorm zulegen konnten.
Rechtspopulisten auf Siegeskurs
Klar ist, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei den neuen Machtverhältnissen, mit 20 Prozent grösste Fraktion im rechten Lager, eine sehr bedeutende Rolle spielen werden, wie Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann in einer ersten Einschätzung sagt.
Die Konservativen sind erstmals seit 50 Jahren nicht die zweitgrösste Partei nach den Sozialdemokraten. Dazu kommen die Christdemokraten und die Liberalen. Hier zeichnet sich laut Kaufmann aber bereits ein klares Spannungsfeld ab. Denn die Liberalen würden nur mitarbeiten, wenn die Schwedendemokraten nicht direkt in der Regierung beteiligt seien.
Schweden vor Regierungswechsel
Was eine künftige Regierungsbildung betrifft, so sind die vier zusammenspannenden Parteien inhaltlich ziemlich verschieden. Bei den Wahlkampfthemen werden sie sich aber schnell finden. Etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung mit härteren Strafen und mehr Polizisten. Auch bei den Energiefragen habe man sich geeinigt und wolle gerade angesichts der Energiekrise vermehrt auf die Kernkraft setzen.
Bei vielen sozialen und aussenpolitischen Fragen sind laut Kaufmann aber grosse Spannungen vorprogrammiert. Vor allem Liberalen und Schwedendemokraten waren während Jahren immer die Gegenpole. «Wenn nur einer der Abgeordneten bei Liberalen oder Schwedendemokraten bei der Mandatsverteilung die Nerven verliert, ist die Mehrheit wieder weg», so Kaufmann.
Wenn dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson die Koalition gelingt, steht Schweden vor einer Zeitenwende von Mitte-Links zu explizit rechtsbürgerlich. Das gab es noch nie.
Schweden werde sich mit den starken Schwedendemokraten weiterhin schwertun, schätzt Kaufmann. Immerhin hätten weiterhin fast 80 Prozent der Schwedinnen und Schweden nicht für die Rechtspopulisten gestimmt. Wenn nun dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson eine funktionierende Koalition gelinge, stehe Schweden vor einer politischen Zeitenwende: von Mitte-Links zu explizit rechtsbürgerlich. Das habe es bisher noch nie gegeben.
