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Rechtsnationalisten verlieren Parlamentswahlen in Slowenien
Aus HeuteMorgen vom 25.04.2022.
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Parlamentswahl in Slowenien Slowenien: Golob gewinnt – Rechtsnationalist Jansa verliert

  • Die liberale Partei von Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen.
  • Der rechtsnationale Ministerpräsident Jansa verliert damit nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt.
  • Golobs Freiheitsbewegung (GS) kam am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte.

Jansas Partei SDS brachte 24 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich und errang damit 28 Mandate.

Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament massgeblich ist.

Je ein Parlamentssitz ist Vertreterinnen und Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.

Regierungsmehrheit mit den Sozialdemokraten

Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Jansa dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, sie war damit höher als bei jeder anderen Wahlen in Slowenien seit 22 Jahren. 

Eine Videozuschaltung von Robert Golob bei der Siegesfeier der Liberalen.
Legende: Der liberale Sieger Golob konnte wegen einer Corona-Ansteckung nicht persönlich am Wahltag dabei sein. Keystone

Golob verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Ansteckung in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica.

Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhängerinnen und Anhänger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana den Wahlsieg feierten. «Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen», sagte Golob. Zunächst werde getanzt, doch am Montag beginne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit.

Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen.
Autor: Robert Golob Vorsitzender Freiheitsbewegung (GS)

Jansa akzeptierte die Wahlniederlage und erklärte, mit seiner Partei als «staatstragende Opposition» auftreten zu wollen.

Dem 63 Jahre alten Veteran der slowenischen Politik wird vorgeworfen, die Freiheit der Medien zu unterdrücken und die unabhängige Justiz zu beschädigen.

Wiederholte Angriffe auf Medien und politische Gegner

Jansa war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Die Ressourcen der Regierung nutzte er für den Wahlkampf der SDS. Politische Gegnerinnen und Journalisten greift er immer wieder über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Die von seinen Leuten kontrollierte Polizei überzog friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten häufig mit juristisch fragwürdigen, empfindlichen Geldstrafen.

Verbindungen zu Orban

Jansa, während des kurzen slowenischen Unabhängigkeitskriegs im Sommer 1991 Verteidigungsminister, ist ein enger Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die beiden Herausforderer für Sloweniens Regierung

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Jansa wurde Anfang 2020 durch den Zerfall der 2018 gebildeten Mitte-Links-Koalition wieder Regierungschef. Abgeordnete zweier Kleinparteien waren zu Jansa übergelaufen, er konnte so mit einer Rechtskoalition eine hauchdünne Mehrheit hinter sich vereinen.

Sein Herausforderer Golob studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I.

Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um.

Ungarische Geschäftsleute, die von Orban abhängen, finanzieren seit Jahren Fernsehstationen, Zeitungen und Onlineportale der SDS. Unter Jansa näherte sich das EU-Land Slowenien der «illiberalen» Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden.

SRF 4 News, 01:00 Uhr; agenturen;

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